Urteile zu § 85 ZPO – Seite 35

Zivilprozessordnung

3.105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.105 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 14
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Pflicht zur Eignungsuntersuchung · verspätetes Vorbringen · Anhörungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Berufung in Wohnungseigentumssachen

Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
BPatG 35. Senat Beschluss
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" · Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung … · nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37
Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung

Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als … · Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung … · Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an eine wirksame eigenhändige Unterschrift

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
AG Stuttgart-Bad Cannstatt Urteil
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Sekundäre Darlegungslast des Inhabers eines … · Schätzung des Schadensersatzanspruchs nach der …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BFH III. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BFH II. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro · Anforderungen an die Büroorganisation

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BFH VIII. Senat Urteil zitiert von 1
Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der … · Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen