Urteile zu § 85 ZPO – Seite 36

Zivilprozessordnung

3.105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.105 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 3

Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 7

Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 40

Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS

Säumnisprüfung · Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 24. Senat Beschluss

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung … · Organisationsverschulden · Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten · zu den Anforderungen an die Büroorganisation

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5

Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Versendung von …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BFH II. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Anforderungen an die Organisation der Ausgangskontrolle von …

Steuerrecht Revision verworfen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil

Anforderungen an die Einspruchsschrift

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhafte Fristversäumung · Verstoß gegen Sorgfaltspflicht · Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhafte Fristversäumung · Verstoß gegen Sorgfaltspflicht · Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1

Anforderungen an die Ausgangskontrolle

Arbeitsrecht Berufung verworfen
OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist · Pflichten des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Berufung verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen