Urteile zu § 85 ZPO – Seite 37

Zivilprozessordnung

3.106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.106 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG 11. Zivilsenat Urteil LS

An das Ausgangsgericht gerichteter Berufungsschriftsatz · Rechtsanwaltsverschulden · Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes

Zivilrecht
BGH XII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 15

Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1

"Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" · zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein … · wirksame Zustellung der Unterrichtung über den … · fehlender Widerspruch

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil LS

Unverschuldete Säumnis bei kurzfristiger Erkrankung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17

Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter Präklusion von … · Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4

Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BFH V. Senat Beschluss LS zitiert von 4

Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 14

Anforderungen an die Fristen- und Postausgangskontrolle des …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss LS

Aussetzung der Entscheidung über einen Antrag nach § 850 k …

Zivilrecht Abgeändert