Urteile zu § 85 ZPO – Seite 38

Zivilprozessordnung

3.106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.106 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 25

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8

Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax kurz vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 5

Verlassen auf zuverlässiges Personal bezüglich der … · Verletzung eigener Recht bezüglich Durchführung eines … · Maßgeblichkeit der genehmigten Nutzung bei der Bestimmung … · Nachbarrechte gegen rechtsfehlerhaft ohne hinreichende …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS

Insolvenz · Feststellungsklage · Durchbrechung der Rechtskraft · Versäumnisurteil

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Schleswig 2. Senat für Familiensachen Beschluss LS

Vergewisserung über Eingang der Beschwerdebegründung bei … · Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Nachfrage beim …

Familienrecht Antrag verworfen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 2

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen … · Verschulden · keine Wiedereinsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8

Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 17

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung … · Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen … · Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS

Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit · Beseitigung der Mittellosigkeit bei zwischenzeitlichem …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Beginn der Übersendung per Telefax 18 bzw. 17 Minuten vor …

Gewerblicher Rechtsschutz
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil

Arbeitnehmerbegriff · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung …

Zivilrecht Berufung verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 31

Anforderungen an eine elektronisch geführte Handakte · Überprüfung der Fristvermerke

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen