Urteile zu § 85 ZPO – Seite 42

Zivilprozessordnung

3.106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.106 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"KARACA" · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil LS
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Anfechtungsrecht des Nießbrauchers · Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener Nachreichung … · fehlende Beschlusskompetenz der … · Frist für die Offenlegung einer Prozessstandschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Unklarheiten in der Verfügung über die Verlängerung der … · erforderliche organisatorische Vorkehrungen bei beantragter …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 88
Entschädigung – Bewerber

Diskriminierung · Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Form der Berufung

Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende … · Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss LS
Berufungsbegründungsfrist und Wiedereinsetzung

Stillschweigend bewilligte Fristverlängerung nach … · Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag · Verschuldenszurechnung bei mehreren Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht Antrag verworfen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe

schuldloses Fristversäumnis durch Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 16
Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts über die Höhe der … · Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungs- und …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Kontrolle der Eintragung eines Verhandlungstermins

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung

"l'infini" · kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung des bestellten … · unterstellte Erkrankung des Widersprechenden · Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen