§ 85 ZPO – Rechtsprechung (3.106 Entscheidungen) – Seite 58

OLG Koblenz Beschluss 05.12.2005 zitiert von 2

Die Beteiligte begehrt den Zuschlag im vorliegenden Vergabeverfahren

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Die Klägerin, die ausweislich eines Nachtrags zur Geschäftsversicherung vom 29. September 2000 (GA 9) bei der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 25.11.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 16, Flurstück 344 (M1

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 03.11.2005

Die Parteien streiten um einen Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2005

Der Senat geht den Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung, die sich aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 27.10.2005

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.10.2005 LS

Verfahrensrecht: Versäumung der Berufungsfrist

Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.10.2005

Im Ausgangsverfahren streiten die Beteiligten über Auskunftsansprüche des Betriebsrats gegenüber der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 07.10.2005

Im Ausgangsverfahren streiten die Beteiligten über Auskunftsansprüche des Betriebsrats gegenüber der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 06.10.2005 zitiert von 4

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 04.10.2005 zitiert von 1

Mit Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. Mai 2005 ist der Beklagte verurteilt worden, an die …

Familienrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Beklagte die Monatsfrist des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Hamm Urteil 27.09.2005

Restvergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.09.2005

Der Kläger hat versäumt, die Berufung ordnungsgemäß in der nach § 520 Abs. 2 Abs. 1 ZPO vorgeschriebenen und …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.09.2005 zitiert von 2

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem - dem Kläger am 17.12.2004 zugegangenen - Schreiben vom 16.12.2004 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.09.2005

Ob der Beklagte an den Kläger eine Betriebsrente zahlen muss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 06.09.2005

27 U 95/04 OLG Hamm Verkündet am 6. September 2005

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 31.08.2005 zitiert von 1

Zivilprozessrecht: Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.08.2005 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Überprüfungspflicht betreffend den Zustellungszeitpunkt

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 15.08.2005 zitiert von 7

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2005 zitiert von 10

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.08.2005

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen (§ 522 Abs. 1 ZPO), da die einmonatige Berufungsfrist versäumt …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Beschluss 01.08.2005

Die Parteien haben sich vor dem Arbeitsgericht Bielefeld im Gütetermin vom 12.12.2003 u.a. dahingehend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.07.2005

Gesellschaftsrecht: Beweispflichtige Erfüllung der Einlageschuld des Gesellschafters

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Ob ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen bereits seit Juni 1973 kraft Fiktion nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Nr. 1 …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 13.07.2005 LS

Der Arbeitnehmer muss sich im Rahmen des Verfahrens auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Der angegriffene Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 31. Dezember 2003, wonach der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.07.2005

Zum Kammertermin am 08.06.2005 hat das Arbeitsgericht Trier das persönliche Erscheinen unter Anderem des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2005

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2005

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Streitig ist, inwieweit der Kläger in den Streitjahren im Hinblick auf Werbemaßnahmen und seine Teilnahme an …

Steuerrecht

OVG Saarland Beschluss 15.06.2005

Die Klägerin wurde auf ihren Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.05.2005

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 25.10.2004 mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 11.05.2005 LS

Rückwirkende Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen

Steuerrecht

AG Duisburg Beschluss 09.05.2005

Mit Beschluss vom 06.04.2005 (Bl. 54 d.A.) hat das Gericht den Antrag des Schuldners auf Stundung der …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 04.05.2005

Der Beschwerdeführerin kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 03.05.2005

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Schuldhafte Einlegung der Berufung beim sachlich …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Beschluss 15.04.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem 01.01.1994 bei der Beklagten als Briefzusteller mit einem monatlichem Bruttoentgelt …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 12.04.2005

Ob das vor dem Sozialgericht Dortmund geführte Klageverfahren S 30 AL 17/02 durch angenommenes Anerkenntnis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.04.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.03.2005

Der am 17.02.1977 geborene Kläger war seit dem 01.02.2003 bei der Beklagten als Projektleiter beschäftigt

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Entscheidung 23.03.2005 LS

Abschiebungsverbot: Sierra Leone

Genitalverstümmelung · Verfolgung · soziale Gruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.03.2005 LS zitiert von 1

Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzerwalters erfordert, dass der Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.03.2005

Da die als "Gegenvorstellung" bezeichnete Eingabe der Antragstellerin vom 28. Februar 2005 - vertreten durch …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.03.2005 LS zitiert von 1

Nach Inkrafttreten des Zuwanderungsrechts beurteilt sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 04.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündigung sowie um den …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 01.03.2005

Die G & G G m b H hatte mit dem Beklagten einen Kfz-Überlassungsvertrag geschlossen, der jederzeit kündbar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2005

Das angefochtene Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 14.04.2004 zugestellt worden

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.02.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt in dem vorliegenden Verfahren die nachträgliche Zulassung ihrer Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.02.2005 zitiert von 3

Der Kläger begehrt nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen