§ 85 ZPO – Rechtsprechung (3.106 Entscheidungen) – Seite 59

OLG Köln Urteil 16.02.2005 zitiert von 3

Der Kläger schloss bei der Beklagten im Februar/März 1998 eine Kapitallebensversicherung mit eingeschlossener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.02.2005

Die Beklagte hat gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 11.07.2003 zugestellte Grundurteil des LG …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 07.02.2005

Rechtsmittel des Nebenintervenienten

Einlegung innerhalb der Frist für die Hauptpartei

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 02.02.2005

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und der ergangene …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Niedersachsen Urteil 25.01.2005

Der Kläger begehrt unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Gewährung von Eigenheimzulage

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.01.2005

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2005 zitiert von 1

Ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 28.12.2004

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens um die nachträgliche Zulassung der Klage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.12.2004 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat mit Beschluss vom 08.09.2004 die Bewilligung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2004

Der Klägerin ging am 20.12.2003 eine außerordentliche Arbeitgeberkündigung der Beklagten vom 19.12.2003 zu

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, der für ihn durch einen Treuhänder im Rahmen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 24.11.2004

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten - u.a. - eine Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 23.11.2004

Das Amtsgericht hat die Beklagten durch Urteil vom 1. Juli 2004 verurteilt, an den Kläger restliches …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 17.11.2004

Die Beklagten wurden mit Urteil des Amtsgerichts Königswinter vom 16.08.2004 verurteilt, an die Klägerin, ein …

Zivilrecht Berufung verworfen

SG Aachen Gerichtsbescheid 04.11.2004

Der Zulassungsausschuss für Ärzte B stellte am 26.05.2004 fest, dass die Zulassung des Klägers als Kinderarzt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.10.2004 zitiert von 2

Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Reform des …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus seiner Personalakte

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 05.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat entgegen den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO in der hier anwendbaren bis …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2004 zitiert von 2

Der 1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2004 zitiert von 55

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 17.08.2004

Entschädigungsansprüche der Klägerin auf Grund einer bei der Beklagten abgeschlossenen Teilkaskoversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.08.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.08.2004

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Zahlung von restlichem Werklohn in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.08.2004 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag · Organisationsmangel des Anwalts

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 05.08.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 04.08.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 28.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beträgen in Anspruch, die er ihr während der Dauer ihrer …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2004

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma L. GmbH in G. die Beklagte, die einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.07.2004

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die Beklagte dem Kläger die Zahlung einer Abfindung zugesagt hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war ununterbrochen seit dem 05.12.1997 aufgrund von sechs befristeten Arbeitsverträgen mit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 07.07.2004

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte ihr für November 2001 lediglich Grundleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 24.06.2004 LS zitiert von 1

Ein Prozessbevollmächtigter, der sich mittels eines Computerprogramms am Vortag eines auf 11 Uhr angesetzten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.06.2004

Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG beim …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 04.06.2004 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um eine deutsche börsennotierte Immobilien-AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.2004

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender, vom Senat geteilter Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.04.2004

Die Klägerin hat die mit Urteil vom 05.12.2002, zugestellt am 11.12.2002, erfolgte erstinstanzliche …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 30.04.2004

Die Parteien streiten in der Hauptsache darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.2004 zitiert von 17

Der am XXXXX geborene Kläger steht in den Diensten der Beklagten und ist im Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2004 LS zitiert von 4

Wird auf Grund eines allgemein gehaltenen Beschlusses eines Hochschulgremiums, mit dem die Chancen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der am 5. November 1964 in Palu/Elazig geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2004

Der Kläger begehrt Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Zur Glaubhaftmachung durch Versicherung an Eides statt ist eine eigene Darstellung der glaubhaft zu machenden …

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2004

Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 64 Abs. 1 BDG, § 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 12.03.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Land im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Beschluss 05.03.2004

Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Antrag der Klägerin auf nachträgliche Klagezulassung zurückgewiesen, weil …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.03.2004

Die Kläger begehren für die Streitjahre 1992 bis 1999 die Berücksichtigung der von ihnen in den …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2004

Wiedereinsetzung: Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle bei Aktenvorlage

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen