§ 85 ZPO – Rechtsprechung (3.106 Entscheidungen) – Seite 60

OLG Braunschweig Urteil 26.02.2004 LS zitiert von 3

Wird eine Berufung mittels Computerfax begründet, ist die Begründung ohne eine eingescannte Unterschrift des …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 24.02.2004 zitiert von 2

Der mit Schriftsatz der früheren Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 4. Juni 2002 nach seinem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 436 - "B. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 10.02.2004 LS

Wird in einem Streit über Ansprüche, die von einer Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand …

Zivilrecht Berufung verworfen

SG Freiburg Entscheidung 27.01.2004

Rechtmäßigkeit einer die Gewährung von Arbeitslosengeld nach einem Lohnsteuerklassenwechsel teilweise für die …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Zahlung von Insolvenzgeld (InsG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2004

Der Kläger war seit dem 01.07.1995 bei der Beklagten, die mit circa 50 Arbeitnehmern ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.01.2004

Die Begründung des Zulassungsantrags ist entgegen § 124 a Abs. 4 Satz 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG NRW Urteil 19.12.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Fortführung des früheren Verfahrens S 8 RJ 63/99 die Neuberechnung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.12.2003

Zum Parteivorbringen in erster Instanz und zu den dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2003

Durch das im Tenor bezeichnete Urteil hat das Verwaltungsgericht die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirkungsloswerden einer zugleich erhobenen Widerklage

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 3

Er entspricht zum Teil bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.10.2003

Die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.09.2003 zitiert von 1

Versäumung der Berufungsfrist durch Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Landgericht und … · Verschulden des diesbezüglich irrenden Berufungsanwalts

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.09.2003

Durch das angefochtene Urteil, auf das ergänzend Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die von dem …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.09.2003

Der sieben Jahre alte und der fünf Jahre alte sind aus der am 26. April 1996 geschlossenen Ehe der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.08.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienste des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 25.08.2003 LS

Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 11.08.2003

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung ihres …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 08.08.2003

Wirksamkeit dreier Änderungskündigungen des Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Die Restitutionskläger (im folgenden: Beklagte) streben im Wege der Restitutionsklage Aufhebung aller in dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

KG ein Bauunternehmen betreibende Klägerin hat die beklagte Bundesanstalt auf Schadensersatz i.H.v. 6,2 Mio

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS

Anspruch auf Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für Fahrten zum Besuch des inhaftierten Partners haben …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Schlussurteil des Familiengerichts vom 04.10.2002, mit …

Familienrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.07.2003

Die gemäß § 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 08.07.2003

Organisationsverschulden des Berufungsanwalts bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Übertragung der Fristennotierung auf eine Auszubildende

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 07.07.2003

Der Restitutionskläger ist Zahnarzt und Oralchirurg und führt in seiner Praxis auch die Entfernung von …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.07.2003

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2001 bis zum 27. Juli 2002 …

Familienrecht

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2003 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.06.2003

Die Beteiligten zu 1 und 2, getrennt lebende Eltern des Kindes P. Sch., begehren jeweils die Übertragung des …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.06.2003

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Familiengerichts vom 29.11.2002, mit dem der …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 27.05.2003 LS

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Nachholung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.05.2003

Wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird zunächst auf das landgerichtliche …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 26.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, entgegen den Anforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Köln Urteil 22.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wurde durch Arbeitsvertrag vom 08.08.2001 (Bl. 4 – 7 d.A.) von der Beklagten zu 1) ab 01.09.2001 …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat aus den mit den Parteien in der Senatssitzung erörterten Gründen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2003

Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzinteresse, das heißt das schützenswerte Interesse an einer …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.05.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten im Hauptsacheverfahren um die Rechtswirksamkeit einer …

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.04.2003

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die 1. Instanz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2003 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die richtige Adressierung der Begründung für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 14.03.2003 zitiert von 3

Gemäß § 5 Abs. 3 KSchG ist der Antrag nur innerhalb von 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.03.2003 LS

Der Berufungsbeklagte, der seine Verteidigungsabsicht anzeigt, bevor die Berufungsbegründung vorliegt …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 10.03.2003 zitiert von 3

(Ehegattenaufenthalt: Anwendbarkeit von AuslG 1990 § 19)

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 27.02.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um restliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Streitig ist, ob die Kläger unverschuldet an der Einhaltung der Klagefrist verhindert waren und ob die nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Stade Beschluss 21.02.2003 LS

Bei Versäumung der zweimonatige Berufungsbegründungsfrist kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Zivilrecht Berufung verworfen