§ 85 ZPO – Rechtsprechung (3.106 Entscheidungen) – Seite 61

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2003 zitiert von 1

Die bei dem Oberlandesgericht eingelegte Berufung des Klägers - nur hierüber hatte der Senat zu entscheiden …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Beschluss 28.01.2003

Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 28.01.2003

Die Berufung der Antragsgegnerin ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht fristgerecht eingelegt wurde …

Familienrecht

LAG Köln Beschluss 24.01.2003

Die Beteiligten - nämlich der antragstellende Betriebsrat und die Antragsgegnerin, ein …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2002

Mit Urteil vom 21. Juni 2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage der Kläger, die türkische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 05.12.2002

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 15.11.2000

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Braunschweig Urteil 04.12.2002 LS

Es liegt ein Anwaltsverschulden vor, das die Gewährung von Wiedereinsetzungen ausschließt, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.11.2002 zitiert von 1

Die gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung, über die die Berichterstatterin nach § 87a VwGO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.11.2002 LS

Die Sorgfaltspflichten eines einen anderen Anwalt mit der Einlegung einer Berufung beauftragenden Anwalts …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Autokaufs und weiteren Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2002

Dem 1961 geborenen Kläger wurde am 17.02.2000 im Krankenhaus der Beklagten zu 1) wegen einer ausgedehnten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2002

Die Kläger verlangen nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses von dem Beklagten als Vermieter die …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 25.10.2002

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die zahlreiche Filialen des Einzelhandels betreibt und der am …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 27.09.2002

Aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 09.01.2002 im Bereich des Autobahnkreuzes K. verlangt der Kläger von den …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 24.09.2002

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.2002 zitiert von 2

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Geschwister

Zivilrecht

ArbG Celle Beschluss 08.08.2002

Zahlung von Vergütung für die Monate Januar, Februar, März und April 02, über die Erteilung von …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.08.2002

Das Amtsgericht - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein hat durch das angefochtene Urteil vom 22. Februar …

Familienrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.07.2002 zitiert von 3

Wirksamkeit einer von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 27.02.2002 zum 30.09.2002 ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 17.07.2002 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Auffällige Häufung von Mängeln im Anwaltsbüro

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2002

Das Arbeitsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin DM 11.525,98 zuzüglich 4 % Zinsen seit dem …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 23.05.2002

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 22.05.2002

Der Antragsgegner hat gegen das erstinstanzliche Urteil, durch welches seine Ehe geschieden wird …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 14.05.2002

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltspflichten zur Kontrolle der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz Beschluss 22.04.2002

Gegen den ihren Verfahrensbevollmächtigten am 25. Februar 2002 zugestellten Beschluss der Vergabekammer vom …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.04.2002 zitiert von 15

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 19.04.2002 LS

1) Im Büro des Prozessbevollmächtigten bestand keine Weisung bei oder alsbald nach Einreichung der …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 17.04.2002 LS

Wiedereinsetzung, wenn der Rechtsanwalt in der Berufungsschrift die fristgemäße Einreichung einer …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2002

Er ist entgegen § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.01.2002

Die Klägerin begehrt im Wege der Fortführung des früheren Verfahrens S 13 SB 262/97 einen höheren Grad der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2001

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 114 ZPO iVm § 166 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 13.12.2001 LS

Auf einen mit der Vereinbarung der Zahlung einer Gratifikation zu einem bestimmten Stichtag verbundenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.09.2001 LS

Konkursanfechtung: Wahrung der Anfechtungsfrist bei Anspruchsgeltendmachung im Mahnverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.2001

Bei dem Rechtsmittel der Antragstellerin vom 14. März 2001 handelt es sich um eine befristete Beschwerde …

Familienrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 06.07.2001 LS

Der innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO gestellte und vor Ablauf dieser Frist noch nicht beschiedene …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.04.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugteilkaskoversicherung auf Schadensregulierung in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 20.04.2001

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.04.2001 zitiert von 3

Das Land ... schrieb Ende 1999 im Verhandlungsverfahren nach öffentlicher Vergabebekanntmachung den Neubau …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2001

Die mit Schriftsatz vom 2. Februar 2001 von den Antragstellern erhobenen Rechtsmittel gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Köln Urteil 05.03.2001 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein nicht verjährter Minderungsanspruch in Höhe des titulierten Betrages gegen den Beklagten …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2000

Der Antrag ist unbeschadet der Frage nach seiner Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 27.07.2000 LS zitiert von 4

Ein Arbeitnehmer muss sich das Verschulden seines mit der Klageerhebung beauftragten Vertreters bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.07.2000

Mit Vertrag vom 5. Mai 1994 beauftragten die Beklagten die Klägerin damit, an ihrem Bauvorhaben ...- ... in …

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Braunschweig Urteil 20.06.2000 LS

Keine politische Verfolgung bei Wehrdienstentziehung und Auslandsaufenthalt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.2000

Die weitere Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 8. März 2000 und sein …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.03.2000 zitiert von 4

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche in Höhe von 29.183,14 DM aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.03.2000 zitiert von 1

Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung mit Bescheid …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2000 LS zitiert von 3

Zur Aufklärungspflicht der Behörde.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2000

Dem Kläger ist das angegriffene Urteil vom 24. November 1999 nach der zu den Gerichtsakten genommenen …

Verwaltungsrecht