Anforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 866 ZPO
Zivilprozessordnung
112 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 866 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
112 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Der Antragsteller, ein selbständiger Steuerberater, begehrt, die Antragsgegnerin, eine gesetzliche …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Formvorgaben für das Eintragungsersuchen eines Finanzamtes bei einem Grundbuchamt in Rheinland-Pfalz
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Eintragungsfähigkeit von Zinsen bei Eintragung einer … · fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Grundbuchamt
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Widerspruch gegen eingetragene Zinsforderungen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Titulierte Pflicht des Grundschuldgläubigers zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Fehlende Bestimmung der Verteilung des Forderungsbetrags … · Nachholung der Verteilung der Teilbeträge · Rechtsfolgen der Eintragung einer nachrangigen …
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geltendmachung der Beendigung des Annahmeverzuges nach … · Beendigung des Annahmeverzuges bei einer Holschuld
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Siegelung eines mehrseitigen Ersuchens des Finanzamtes · Ersetzung der Eigentümerzustimmung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Form der Konkretisierung des im Titel nicht angegebenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bestimmtheitsgrundsatz bei Beantragung der Eintragung … · Erweiterung einer Zwangshypothek nach Eröffnung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen