§ 887 ZPO – Rechtsprechung (612 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 zitiert von 1

Schadenersatz des Werkunternehmers wegen mangelhafter Erfüllung von Vertragspflichten (hier

Abbrucharbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Beschluss 03.05.2012 LS

Zwangsvollstreckung: Verurteilung eines Wohnungseigentumsverwalters zur Erstellung von Jahresabrechnungen als …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.04.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zuständiges Gericht

Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Sozialrecht

LG Halle 2. Zivilkammer Beschluss 03.04.2012

Zwangsvollstreckungsverfahren nach Verurteilung zu einer Zurverfügungsstellung eines DSL-Anschlusses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.03.2012 LS

Die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung obliegt auch dann dem Vollstreckungsgericht, wenn sich die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 16.03.2012 LS

Berufung im Landwirtschaftsverfahren

Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 06.03.2012

Zum Antrag auf Verhängung von Zwangsmitteln

Zivilrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 1

Bestimmtheit des Antrages nach § 888 ZPO bei einer auf Herbeiführung eines Erfolgs gerichteten Verpflichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.02.2012 zitiert von 2

Durch Urteil vom 20.9.2011 – 12 O 12/11 – hat das erkennende Gericht die Schuldnerin verurteilt, der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Die Kläger erwarben u.a. von der Beklagten durch notariellen Vertrag vom 24.06.1994 einen Anteil an einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach vorangegangenem Mahnverfahren (Zustellung 11.12.2009) um Beseitigungskosten für …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 11.01.2012

Zwangsvollstreckung: Statthaftigkeit eines Zwangsgeldantrages bei Vollstreckung gegen einen WEG-Verwalter

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 29.11.2011

Vollstreckung einer vergleichsweise übernommenen Pflicht zur Erteilung von Abrechnungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 11.10.2011 LS

Zwangsgeldverfahren: Streitwert bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs einer Stufenklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2011

Die Gläubigerin und die Streithelferin sind jeweils Mieter von Kanzleiräumen in den sog. L2 in L. Zu dem …

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.07.2011 LS zitiert von 5

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.06.2011

Zwangsvollstreckung: Berechnung des Kostenvorschusses für eine Ersatzvornahme

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 12

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.05.2011

Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Auskunft über Räumungspflicht

Aus-kunftsvertrag · Schutzwirkung für Dritte · Besitzrecht · Vollstreckung nach ZPO · Schadensersatz

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 23.03.2011 zitiert von 2

Die Vollstreckungsschuldnerin (im Folgenden: Schuldnerin) wendet sich gegen einen Zwangsgeldbeschluss des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 25.02.2011 zitiert von 3

Zwangsvollstreckung aus Vergleich

Bestimmtheit des Vollstreckungstitels · Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2011

Die Parteien streiten im vorliegenden Folgeprozess um die Art und Weise der Durchführung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 2

Die ZVK kann nach § 28 VTV (seit 01.01.2010: 27 VTV) von einem AG Auskunft über die Arbeitszeit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 3

Zwangsvollstreckung: Ersatzvornahme bei titulierter Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung und zur Erstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 10

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 16

Abrechnung über Provision des Handelsvertreters

Anforderungen an einen Buchauszug · Bezugnahme auf Aktenordner

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 13.01.2011

Zwangsvollstreckung im Wege der Ersatzvornahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 06.01.2011

Mit Urteil vom 30.09.2010 (Az.: 15 O 28/10) verurteilte das Landgericht Köln die Schuldnerin u.a. dazu, die …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 30.12.2010 LS zitiert von 3

Zur Wahrung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ist nach erlassener Beschäftigungsverfügung die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 28.12.2010 zitiert von 1

Die Kläger erwarben u.a. von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 24.08.1994 – UR-Nr. 208/1994 Notar …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Der Kläger beansprucht von der berufungsführenden Beklagten als frühere Pächterin Ersatz von Räumungskosten

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Die klagende Zusatzversorgungskasse begehrt Auskunft und die Vorlage von Kopien sowie die Verurteilung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 10.12.2010 LS zitiert von 1

Die Verhängung eines Zwangsgeldes ist unzulässig, wenn der Schuldner einen bestrittenen Erfüllungseinwand …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 30.11.2010

Durch (noch nicht rechtskräftiges) Urteil der Kammer vom 27.07.2010 ist die Schuldnerin (Beklagte) gemäß …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Hauptpächter den Beklagten als Unterpächter auf Herausgabe von 2 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2010

Die Parteien sind Brüder und streiten sich über die Verwaltung des Nachlasses ihrer Mutter

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

KG 14. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010 LS

Kosten der Zwangsvollstreckung

Vollstreckung einer Verurteilung zur Freistellung von einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 1. Kammer Beschluss 04.08.2010 zitiert von 3

Die Vollstreckungsschuldnerin (im Folgenden: Schuldnerin) wendet sich gegen einen Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.07.2010

Der gestellte Zwangsvollstreckungsantrag war zurückzuweisen, weil die vom Schuldner in Ziff. 8 des Vergleichs …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 23.07.2010

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 26.03.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010 LS

Zwangsvollstreckungsbeschwerdeverfahren:

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2010 zitiert von 4

KG und der Q. AG zu erteilen;

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.01.2010

Die Schuldnerin ist durch Anerkenntnisurteil verurteilt worden, Gutachten über den Wert von Grundstücken und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung – Erteilung eines Buchauszugs

Ersatzvornahme · Kostenvorauszahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.12.2009 zitiert von 3

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.04.2000 einen Agenturvertrag, wonach der Antragsteller als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner am 20. Mai 2009 vor dem Landgericht Mainz ein – nicht rechtskräftiges …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Urteil 16.12.2009

Die Klägerin war bis zum 31. März 2007 Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Stuttgart Beschluss 25.09.2009 zitiert von 1

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Arbeitsgericht Stuttgart …

Zivilrecht