§ 887 ZPO – Rechtsprechung (612 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Hamm Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung für einen von ihr …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.08.2009

Nutzung der Grundstücke des Schuldners zur Durchführung von Bau- und Sanierungsarbeiten an dem Grundstück des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 24.07.2009

Die Parteien haben einen Antrag gemäß § 887 ZPO übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2009

Die Klägerin verlangt Rückzahlung eines Mängelbeseitigungskostenvorschusses, den sie aufgrund des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2009

Die Klägerin geht gegen den beklagten Insolvenzverwalter im Wege der Stufenklage vor

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2009

Die Klägerin ist in dem Verfahren 86 O 53/06 mit umgekehrtem Rubrum durch rechtskräftiges Teilurteil der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.03.2009

Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 1038/08 - hat der Kläger (Gläubiger) mit den aus Blatt 2 d. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Heilbronn Urteil 26.03.2009

Die Parteien streiten um ein Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 1

Zur Bestimmtheit eines gerichtlichen Vergleichs als Vollstreckungstitel

Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 03.03.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner trotz wiederholter Aufforderungen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.02.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Freistellung von Verbindlichkeiten gegenüber der I2 AG (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 24.02.2009 zitiert von 2

Die Gläubigerin erwirkte unter dem 21.04.2008 ein Versäumnisurteil gegen den Schuldner, in dem dieser …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2009

Die Schuldner sind verurteilt worden, die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befindlichen, im …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 3

Feststellungsklage wegen faktischer Eingliederung in Konzern

Faktische Eingliederung · Aktionärsrechte · Konzernrecht · Verkauf von Unternehmensbereichen · Beherrschungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 23.12.2008 zitiert von 1

Eintrittsalter des Versicherungsnehmers/Kunden

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.12.2008 LS

Die Kosten der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

Die gemäß §§ 793, 887, 891 ZPO statthaften sofortigen Beschwerden des Klägers und der Beklagten sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.10.2008 zitiert von 3

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht erkannt, dass der von der Schuldnerin erteilte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 22.10.2008 LS

Zwangsvollstreckung – Lohnabrechnung

Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.10.2008 LS zitiert von 2

Das nach § 72 Abs. 2 GVG bestimmte Landgericht ist auch für Zwangsvollstreckungsverfahren in …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Stuttgart Urteil 02.10.2008 zitiert von 2

Ob vom Kläger benannte Tarifverträge für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 02.10.2008

Der Kläger ist Steuerberater

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 26.09.2008 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 23.05.2008 den Streitwert für das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.08.2008 zitiert von 3

Die gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte, in rechter Form und Frist (§§ 78 Abs. 1, 569 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.08.2008 zitiert von 1

Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 24.7.2007 – 30 O 46/06 - ist die Schuldnerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.05.2008

Die Parteien stehen beim Vertrieb von Navigationsgeräten miteinander in Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Beschluss 19.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem 28. Oktober 2006 als Friseurmeisterin zu einem monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 28.04.2008

Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus der Veräußerung eines Grundstücks mit einem Rechtsmangel in Form …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Schuldnerin durch am 04.06.2007 verkündetes Teilurteil verurteilt, der Gläubigerin …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Urteil 01.04.2008 zitiert von 2

Ob der Kläger weiterhin die Anwendung der für die Beschäftigten in der Metallindustrie …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2008

Der Antrag des Klägers vom 15.10.2007, ihn nach § 887 ZPO zu ermächtigen, die den Beklagten nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2008

Nutzung von Lichtwellenleiterkabeln an Stromleitungen für Telekommunikation

Telekommunikationsgesetz · Nutzungsrecht · Energieversorgungsleitung · Freistellungsanspruch · Lichtwellenleiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt die Feststellung einer Schadenersatzverpflichtung der Beklagten wegen nicht erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung wegen Nichtabrechnung von Zeitguthaben

Zwangsgeld · Zwangshaft · Vergleichsvollstreckung · Arbeitsverhältnis · Abrechnungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.02.2008 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Festsetzung eines Zwangsgeldes und ersatzweiser Zwangshaft zur Durchsetzung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 09.01.2008 zitiert von 1

Die in Österreich geschäftsansässige Schuldnerin wurde durch Teil-Urteil des Landgerichts Essen vom …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.01.2008

Das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 17.12.2007 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Gestellung einer Bürgschaft

Verurteilung in die Kosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2007

Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung einer ihm - angeblich - ohne Mietvertrag überlassenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung in Wohnungseigentumssachen

Geltung der Vorschriften der ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2007

Das Gebäude der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage wurde 1927 errichtet und 1979 in …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2007

Die als Anbieter von Sicht-, Licht- und Sonnenschutzanlagen miteinander konkurrierenden Parteien streiten um …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2007

Zwischen einer später in Insolvenz L. GmbH, die insbesondere Aufträge für die Fa

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.09.2007

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2007

Durch Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Landgerichts vom 14. Januar 1999 (Bl. 123 – 128 GA) in der Fassung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin, von wegerechtlichen Ausgleichsansprüchen nach dem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.07.2007 LS zitiert von 2

Endet das Mietverhältnis infolge fristloser Kündigung des Vermieters nach Eröffnung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 31.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Erläuterung der ihm erteilten Lohnabrechnungen …

Arbeitsrecht Abgeändert