Urteile zu § 888 ZPO – Seite 17

Zivilprozessordnung

1.286 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 888 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.286 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 15.08.2012

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin im Ausgangsrechtsstreit (Geschmacksmustersache) unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 08.08.2012 zitiert von 6

Die Parteien waren arbeitsvertraglich vom 28.06.2010 bis zum 31.05.2011 verbunden

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 20.07.2012

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin dagegen, dass das Landwirtschaftsgericht gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 06.07.2012 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 22. Zivilkammer Urteil 04.07.2012

Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Altersgrenze für die Erteilung eines Berufsfahrausweises …

Gesellschaftsrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 3

Zwangsgeld: Anforderungen an die geschuldete Auskunftserteilung und Belegpflicht eines Unterhaltspflichtigen

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckung einer Geldforderung aus einem sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2012

Patentverletzung durch Herstellung und Vertrieb von Faktor-VIII-Konzentrat

Patentverletzung · Zwangsvollstreckung · Konzernhaftung · Chromatographisches Verfahren · Geschäftsführerhaftung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 19.06.2012

Ob dem Beteiligten zu 1 ein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Aufforderung an Arbeitnehmer und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 19.06.2012

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von Attestauflagen

Pflicht zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am … · Beseitigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 08.06.2012

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

fehlender Titel

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.05.2012

Die Beschwerde betrifft den Kostenansatz in einem arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckungs-verfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 23.05.2012 zitiert von 2

Mit Teilurteil vom 10. Oktober 2011 verurteilte das Landgericht die Beklagten zu einer Zahlung von 20.413,32 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.05.2012 LS zitiert von 24

Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition

Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.05.2012 zitiert von 3

Die gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte, in rechter Form und Frist (§§ 78 Abs. 1, 569 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 18.05.2012

Mit gerichtlichem Vergleich vom 01.02.2011 hat der Schuldner sich unter anderem verpflichtet, der Gläubigerin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung

Aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 2

Der Einwand der Unmöglichkeit der Beschäftigung kann nur auf solche Umstände gestützt werden, die nach Erlass …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Beschluss 03.05.2012 LS

Zwangsvollstreckung: Verurteilung eines Wohnungseigentumsverwalters zur Erstellung von Jahresabrechnungen als …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 27.04.2012

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung einer Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.04.2012 zitiert von 1

Teilnahme des Klägers in dem Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Ingenieurs in der Gebäudewirtschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.04.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zuständiges Gericht

Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Sozialrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 2

Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren

Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der … · Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Halle 2. Zivilkammer Beschluss 03.04.2012

Zwangsvollstreckungsverfahren nach Verurteilung zu einer Zurverfügungsstellung eines DSL-Anschlusses

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Urteil 29.03.2012 LS

Vereinsrecht: Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen in der Rennordnung eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.03.2012 LS

Die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung obliegt auch dann dem Vollstreckungsgericht, wenn sich die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.03.2012 zitiert von 2

Die Vollstreckungsgläubigerin (im Folgenden: Gläubigerin) betreibt die Vollstreckung aus einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 06.03.2012

Zum Antrag auf Verhängung von Zwangsmitteln

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 29.02.2012 LS

Zwangsvollstreckung: Verpflichtung zu positivem Tun aus einem Duldungstitel

Rechtsschutzinteresse an der Verhängung des Ordnungsgeldes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 1

Bestimmtheit des Antrages nach § 888 ZPO bei einer auf Herbeiführung eines Erfolgs gerichteten Verpflichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 21.02.2012

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 10.10.2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 15.02.2012 zitiert von 4

Der Gläubiger begehrt die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 02.10.2012

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch des Unterhaltsgläubigers

Anforderungen an die Genauigkeit der vom Schuldner zu …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Mit rechtskräftigem Urteil der Kammer vom 31.7.2007 wurden die Beklagten wegen Verletzung des EP xxx …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 11.01.2012

Zwangsvollstreckung: Statthaftigkeit eines Zwangsgeldantrages bei Vollstreckung gegen einen WEG-Verwalter

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.12.2011

Streitig ist Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 3

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zuordnung zum NV Bühne · Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 12.12.2011 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung – Bestimmtheit des Vollstreckungstitels

Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Die zum Konzern der U. I. AG gehörende Klägerin zu 1. ist ein Internet-Provider mit ca. 9,5 Millionen …

Kartellrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 29.11.2011

Vollstreckung einer vergleichsweise übernommenen Pflicht zur Erteilung von Abrechnungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 28.11.2011 zitiert von 2

Ob der Verfügungsbeklagte den Verfügungskläger am Training seiner 1. Fußballmannschaft teilnehmen lassen muss

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 28.10.2011 zitiert von 2

Hinsichtlich der Feststellungen wird auf den angefochtenen Beschluss vom 31.08.2011 (Bl. 97 bis 100) …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 26

Beschwer der Berufung

Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts … · Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 24.10.2011

Die Klägerin wird vom 01.12.2010 befristet bis zum 30. November 2011 als kaufmännische Angestellte zu einem …

Arbeitsrecht

EuGH Große Kammer Urteil 18.10.2011

Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Begriff der Zivil- und Handelssachen · Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über die … · Richtlinie 2004/48/EG

Europarecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 11.10.2011

Festsetzung eines Zwangsmittels

hinreichende Bestimmtheit des Vollstreckungstitels

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 11.10.2011 LS

Zwangsgeldverfahren: Streitwert bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs einer Stufenklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

In welcher Höhe der Kläger von der Beklagten Zahlungen aus dem Arbeitseinkommen des Herrn D. zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.09.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Trennungsunterhalt in Anspruch

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Remscheid Urteil 12.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Widerruf und Unterlassung von Behauptungen sowie auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen