Urteile zu § 88 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

343 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

343 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil zitiert von 2

Maklerprovision · Immobilienvermittlung · Vertragsabschluss · Provisionsvereinbarung · Versäumnisurteil

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss

Unzulässigkeit des Widerspruchs · Rüge der Inlandsvertretervollmacht · kein Nachweis der Bevollmächtigung · Kostenauferlegung hinsichtlich Beschwerdeverfahren

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss LS zitiert von 3

Betriebsvereinbarung · Nachwirkung · Erledigung des Regelungsgegenstands

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil

Prozessführungsbefugnis eines prominenten ehemaligen … · Verbreitung von Film- und Bildaufnahmen des Betroffenen im … · Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und dem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 1. Kammer Beschluss

betriebliche Fort- und Weiterbildung · Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten in der zweiten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Fiktive Abnahme · Zurückbehaltungsrecht des Bestellers nach Eintritt des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss

zur Unzulässigkeit des Widerspruchs · Widersprechende mit Sitz im Ausland · zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht · Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen