Sozialrecht Berufung verworfen
Urteile zu § 88 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
343 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
343 Entscheidungen
Nichtigkeit · fehlerhafte Wählerliste
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Prozessentscheidung wegen unwirksamer Berufungseinlegung · Nichtvorlage einer aktuellen Vollmachtsurkunde durch den … · berechtigte ernsthafte Zweifel an der Bevollmächtigung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Testierfähigkeit · privatschriftliches Testament · Erbfolge · Erbschaftsrecht · Feststellungsklage
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach … · Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Ende der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ausschluss von Inkassounternehmen vom vereinfachten …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mieterhöhungsausschluss bei Staffelmietvertrag
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entsendung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen
Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg … · Mitverschulden des Fahrradfahrers
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Feststellung des Höchstgebots bei Einsatz eines …
Miet- und Kaufrecht
Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten bei …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht
Schmähkritik
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters · Unzulässigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Offenlegung gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
zweiwöchige Antragsfrist · Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
"ELEMENTCASE" · zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters · Folgen des Mangels einer Vollmacht · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Prozessführungsbefugnis bei Beauftragung eines … · Nichtabraten von einer Klageeinreichung im Jahr 2013 bei …
Zivilrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
vollmachtsloser Vertreter · Kostentragungspflicht · versteckte Missbrauchsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen