§ 890 ZPO – Rechtsprechung (2.451 Entscheidungen) – Seite 11

OLG München Urteil 17.11.2022

Die Klägerinnen verlangen von der Beklagten die Herausgabe und Loschung von Informationen, welche die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 3

Vergabe von Bauplätzen

Antrag auf Anordnung der Klageerhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 11. Kammer Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitsrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2022 LS

Auskunftspflichten gegen Abschlussprüfer bei Testatserteilung trotz Hinweisen auf Luftbuchungen

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2022 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin ist Teil der Unternehmensgruppe ALDI SÜD

Kartellrecht Aufgehoben

AG Neumarkt der Oberpfalz Endurteil 10.11.2022

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch aufgrund einer zugesandten Werbemail

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 10.11.2022

Die Übertragung der Entscheidung auf die Kammer beruht auf § 348 Abs. 3 S. 1 Nr. 1ZPO

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.11.2022 LS

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung an den … · Umfang der Darlegungslast des Gläubigers zur Wirksamkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2022 zitiert von 2

Der Beklagte ist ein Versicherungsverein

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.11.2022

Dieser Beschluss beruht, soweit stattgegeben, auf dem Sachvortrag in den beigefügten Schriftsätzen nebst …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werberecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werbung für Medizinprodukte · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 03.11.2022

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassung von Teilen einer Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 28.10.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.10.2022 LS

Notwegerecht bei in einer privaten Ringstraße "gefangenem" Reihenhaus

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 28.10.2022

Die Beklagte, Ehefrau und Alleinerbin des spätestens am ...2018 verstorbenen Erblassers, wendet sich mit …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG München Urteil 27.10.2022

Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche wegen Verletzung einer Benutzungsmarke am Farbton des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 26.10.2022

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Video-Berichterstattung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.10.2022

Kein Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Unterlassungsklage wegen vorausgehender einstweiliger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2022 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt die Website www.X.com, über die sie überwiegend Kfz-Zubehörteile und Ersatzteile …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Rheine Beschluss 19.10.2022 zitiert von 2

Die Schuldner wurden im Gütermin zunächst auf den zu Protokoll des Gütertermins vom 25.02.2022 erklärten …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Zwangsmittelverfahren zwecks …

Auskunftspflicht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 zitiert von 14

Umfang eines ausgesprochenen Verbots bei Abwandlungen

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 12.10.2022

Das verhängte Ordnungsgeld ist auf Antrag des Gläubigers vom 16.08.2022 (Bl. 35 ff. d.A.) nach § 890 Abs. 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

Leinenzwanganordnung durch Polizei bei Eilzuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 30.09.2022

Das verhängte Ordnungsgeld ist nach § 890 Abs. 1 ZPO gerechtfertigt

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Kommune, macht vertragliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagten geltend

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch auf Betriebseinstellung einer bestandskräftig genehmigten Windkraftanlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 08.09.2022

Unterlassungsverfügung gegen den Vertrieb von Kopien des FIFA-WM-Pokals

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 01.09.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen Erhöhung der …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2022

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung amtlicher Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 30.08.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung amtlicher Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.08.2022 LS

Kein Unterlassungsanspruch auf Übermittlung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 25.08.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 23.08.2022 LS

Keine einseitige Erledigung im Ordnungsmittelverfahren.

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.08.2022 LS zitiert von 1

Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung gemäß § 890 Abs. 1 ZPO kann auch dadurch …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Erhebung einer Käuferschutzgebühr auf einer …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 08.08.2022 LS

Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 BetrVG darstellen, wenn er …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 34

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Betriebs eines kommunales Internetportals

dortmund.de

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2022

Die Parteien streiten um die Lauterkeit von wettbewerbsrechtlichen Handlungen

Zivilrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 07.07.2022 LS

Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung einer Stasi-Akte sowie von Äußerungen über …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 06.07.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.07.2022

Unterlassung – Offenlegung personenbezogener Daten durch den früheren Arbeitgeber gegenüber einem neuen …

Recht auf informatorische Selbstbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.07.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist das Landgericht Köln nach §§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1, 802 ZPO für den Erlass der …

Zivilrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Vertrag mit Streamingdienst

Unangemessene Benachteiligung durch eine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.06.2022 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb eines Hörgerätes wegen Gesundheitsgefahr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 22.06.2022 zitiert von 3

Die Klägerin macht für verschiedene Sortenschutzinhaber und Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 17.06.2022

Die Vollstreckungsschuldnerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 15.06.2022

Der Kläger begehrt die Unterlassung von Verstößen im Rahmen der Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz