§ 890 ZPO – Rechtsprechung (2.451 Entscheidungen) – Seite 14

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 22.09.2021

Die Klägerin betreibt unter anderem im Internet ein überregionales Nachrichtenportal unter S. Der Beklagte …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Nachbildung eines geschmacksmustergeschützten Getränkeausgabeautomaten

Zivilrecht

LG Regensburg Endurteil 14.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Behauptungen bezüglich der Klägerin und ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 14.09.2021

Gegen den Schuldner ist gemäß § 890 ZPO das aus dem Tenor ersichtliche Ordnungsmittel festzusetzen

Zivilrecht

ArbG Hamburg 14. Kammer Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegenüber der Beteiligten zu 2. …

Arbeitsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021 zitiert von 3

Einstufung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Die Antragstellerin ist der Landesverband Berlin der bundesweit agierenden Partei A.... Sie ist im …

Verwaltungsrecht

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 26.08.2021 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Standortwerbung für den Einbau von Türen in Badewannen ohne geschäftliche …

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil 26.08.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer ihn betreffenden Presseberichterstattung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 81. Kammer für Handelssachen Beschluss 26.08.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner zu unterlassen, sich herabsetzend über sie gegenüber der …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.08.2021 LS

Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 23.08.2021

Mit Urteil vom 13.08.2020 (Az. 4c O 20/19) hat das Landgericht Düsseldorf die Schuldnerin unter anderem zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 23.08.2021

Mit Beschluss vom 16.07.2021 – 28 O 252/21 - hat die erkennende Kammer es der Schuldnerin bei Meidung eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 19.08.2021

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Anzeige auf einer vom Beklagten betriebenen Facebook-Seite

Zivilrecht

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 18.08.2021

Vertragliches Wettbewerbsverbot: Dienstverpflichtung eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers mit …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.08.2021

Das Landgericht Potsdam untersagte dem Schuldner im Wege einstweiliger Verfügung unter Androhung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 12.08.2021 LS

Anforderungen an die Vergaben einer Ausschreibung für die Vergabe einer Stromkonzession

Kartellrecht Abgeändert

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 05.08.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz nach der Besetzung ihres Schlachthofs

Delikts- und Haftungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 14

Markenrechtsschutz: Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung

Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke · Hinweis auf die Herkunft des Produkts · Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Trier Kammer für Handelssachen Beschluss 29.07.2021

Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverpflichtung durch Kommentierung unter Instagram Story

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 28.07.2021

Die Parteien streiten um urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Angebots der … „…“ …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 27.07.2021

Ansprüche wegen unzulässiger geschäftlicher Handlungen

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 3

Die Honorierung des Einsatzes eines Fußballspielers insbesondere mit einer monatlichen "Garantiesumme" von …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Urteil 20.07.2021

Die Parteien handeln mit Flüssiggas und stehen zueinander im Wettbewerb

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 13.07.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 10.7.2021 ist zulässig und - nach Rücknahme des …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.06.2021 (Bl. 202 ff. d.A.) gegen den seinen Antrag auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS

Urheberrechtsschutz für Landkarten

Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 23.06.2021 zitiert von 4

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2, 4 S. 2 ArbGG i.V.m

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 4

Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO; hier

Forderungspfändung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2021

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021 LS

Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Schuldnerpflicht zur …

vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung … · Widerstand durch Unterlassen · Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 16.06.2021

Die Antragstellerin macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Zusendung von …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 11.06.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 09.06.2021

18Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, entgegen § 4 Ziff. 4.2 der Betriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG München II Endurteil 09.06.2021

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verschiebung von …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2021 LS

Umgangstitel: Verhängung von Ordnungsmitteln nur bei ordnungsgemäßer Ordnungsmittelandrohung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin geht gegen die Beklagte aus Wettbewerbsrecht wegen deren Inverkehrbringens einer Opiumtinktur …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 08.06.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 04.06.2021

Durch Urteil der Kammer vom 25.11.2016 wurde die Schuldnerin dazu verurteilt, es im geschäftlichen Verkehr zu …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 04.06.2021

Beleidigung eines Rechtsanwalts auf Facebook durch einen Wolfsbefürworter

Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch

Zivilrecht Abgeändert