§ 890 ZPO – Rechtsprechung (2.451 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 28.11.2017 LS

Auslegung Grunddienstbarkeit in Form eines Aus- und Einfahrtsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 3

Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung

Kostenentscheidung bei verspäteter Erledigungserklärung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.11.2017

Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger Unterlassungsverfügungen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 1

Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken auf Dritte

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.11.2017 LS

Zwangsvollstreckung: Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung ("Kernverstoß")

Zivilrecht Aufgehoben

AG Lüdenscheid Beschluss 20.11.2017

Der Vater hat ab dem 08.03.2017 an jedem Mittwoch von 15:00 bis 17:00 Uhr Umgang mit dem Kind

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.2017

Die Gläubigerin ist eine große Volkspartei in der Bundesrepublik Deutschland, die in allen Bundesländern …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 17.11.2017 zitiert von 1

Mit Urteil vom 20.12.2016 hat das erkennende Gericht die Schuldnerin zur Unterlassung verurteilt, die mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Düsseldorf Beschluss 13.11.2017

Unterlassung von Warnstreik in kritischen Pflegebereichen

Warnstreik · Unverhältnismäßigkeit · Eilbedürftigkeit · Arbeitskampfrecht · Versorgungspflicht

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 1

Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 07.11.2017 LS

Zwangsvollstreckung: Gegenläufige einstweilige Verfügungen mit Unterlassungs- und Duldungsverpflichtung

Entschuldigung eines Verstoßes gegen eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 06.11.2017 LS

Auch eine lediglich nachwirkende Betriebsvereinbarung ist vom Arbeitgeber durchzuführen, soweit keine …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.11.2017 zitiert von 5

Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO …

keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer … · Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Unterlassung der Anordnung des …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe, Abmahnkostenersatz, Kostenersatz für eine …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 18.10.2017

Arzneimittelwerbung: Vergleichende Überlegenheitswerbung

Irreführungsgefahr bei fehlendem Hinweis auf Wechsel- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 18.10.2017

A.Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin noch bis zum 31.12.2017 das Amt der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.10.2017

Die Klägerin ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, in deren Eigentum die Kathedrale „L“ …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2017 zitiert von 33

Unterlassung von beschuldigenden Pressemitteilungen gegen Hotelbetreiber

Unterlassungsanordnung · Pressemitteilung · Recht auf Ehre · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.10.2017 LS zitiert von 49

Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem …

vorläufiges Verbot des Weitervertriebs

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2017

Der Verfügungsbeklagte (fortan: Beklagte) ist ein deutscher Dachverband von 178 Hundezucht- und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 10.10.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 WEG § …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 10.10.2017

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 24. Zivilsenat Beschluss 09.10.2017

Untersagung des Zugänglichmachens und des Zugänglichmachenlassens eines Produktfotos im Internet

Umfang der Pflichten des Unterlassungsschuldners

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 05.10.2017 zitiert von 2

Ordnungsmittelverfahren: Glaubhaftmachung des Zugangs einer Beschwerdeschrift

Halbierung einer festgesetzten Ordnungshaft

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 04.10.2017

Zwangsvollstreckung: Anordnung von Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen einen Verfügungsbeschluss

Konkretisierung des Verbotsausspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 29.09.2017 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagten (im folgenden Beklagte) aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.09.2017 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.09.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2017

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 31.01.2017, mit dem gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 07.09.2017

Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz aus dem Bericht eines anderen Fernsehmagazins

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Der Beklagte ist Eigentümer der Wohnung mit der Nummer 55 der Teilungserklärung der WEG B-Straße ## in ###### …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Beschluss 28.08.2017 LS

Die Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins kann den Vorstand durch Mehrheitsbeschluss nicht zu …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung der Werbung mit dem Slogan „Die clevere Alternative zum TAXI“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 17

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.08.2017 zitiert von 10

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 22.08.2017 zitiert von 3

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.08.2017 LS zitiert von 3

Eine titulierte Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht in bloßem Nichtstun.

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.08.2017

Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen und Schadensersatz bei Verletzung des Rechts am Bildnis

Recht am Bildnis · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Persönlichkeitsrecht · Veröffentlichung in Illustrierten

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.08.2017 LS

Zur Verwendung von kontextneutralen Fotos

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.08.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. sind jeweils mit Geschäftssitz in Düsseldorf im Bereich des An- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamm Beschluss 08.08.2017

Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch wegen Abweichungen von einem vereinbarten …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.08.2017

Erweiterte Darlegungslast bei Tatsachenbehauptungen aus Testverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.08.2017

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Beschluss 01.08.2017

Die Beteiligten streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren um die Frage, ob den beiden …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 01.08.2017 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung der Ordnungshaft nach Insolvenzverfahrenseröffnung

Ruhen der Vollstreckungsverjährung nach … · Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr für Leib und …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.07.2017

Verhängung eines Ordnungsmittels im Falle der Aufhebung der Verbotsverfügung nach Widerspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 19.07.2017 LS

Entscheidung nach § 91a ZPO

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 19.07.2017

Schutzgesetzverletzung: Umgehung von wirksamen technischen Maßnahmen auf Streaming-Portalen zum Schutz …

Gewerblicher Rechtsschutz