§ 890 ZPO – Rechtsprechung (2.451 Entscheidungen) – Seite 36

LSG NRW Beschluss 02.05.2012

Der Senat hat über den den Beteiligten zugestellten Beschluss vom 05.04.2010 erneut entschieden, weil …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Unterlassungstitel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.04.2012

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 hat das Landgericht Düsseldorf der in den Niederlanden ansässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.04.2012

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Anträgen, sie an der Wahrnehmung ihrer Rechte aus näher bezeichneten …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2012

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 hat das Landgericht Düsseldorf der in den Niederlanden ansässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 19.04.2012 zitiert von 3

Unterlassung von Verstößen gegen die „Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit“

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.04.2012

Bestehen von Mitbestimmungsrechten des Beteiligten zu 1) bei der Festlegung der Lage der Arbeitszeit von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.04.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zuständiges Gericht

Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 2

Keine Zwangsvollstreckung aus aufgehobenem Unterlassungstitel

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2012

Die Gläubigerin nahm die Schuldnerin wegen Patentverletzung gestützt auf das deutsche Patent (Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 28.03.2012

Unterlassung irreführender Werbeaussagen zu Fitness-Schuhen

irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Sportgeräte · gesundheitsbezogene Angaben

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2012 LS

Die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung obliegt auch dann dem Vollstreckungsgericht, wenn sich die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 08.03.2012

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 05.03.2012 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ein ehemaliger Mandant des Verfügungsbeklagten, den er im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 02.03.2012 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes von 5.000,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 29.02.2012 LS

Zwangsvollstreckung: Verpflichtung zu positivem Tun aus einem Duldungstitel

Rechtsschutzinteresse an der Verhängung des Ordnungsgeldes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.02.2012 LS zitiert von 1

Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot nach dem Gewaltschutzgesetz

Verschulden als Voraussetzung für Ordnungsmittelverhängung · Feststellungslast für die Schuldunfähigkeit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2012 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 07.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstücks T2 in Xxx und verlangt vom Beklagten, der auf dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 06.02.2012

Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Unterlassung des Einsatzes von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 03.02.2012

Die Parteien streiten sich um die Wirksamkeit einer Entgeltklausel der beklagten Bank

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 03.02.2012

Beide Parteien sind im Bereich des Verkaufs von Druckerzubehör und PC-Zubehör im Internet tätig

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 6

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungspflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe eines Endpreises des nur bei gleichzeitigem Abschluss eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 24.01.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Veröffentlichung im Internet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 24.01.2012

Urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbreitung von Ergänzungsprodukten für die …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.01.2012 LS

) Unter Beachtung von §§ 198, 201 SGG ist die Festsetzung des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO auf einen Betrag …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.01.2012 LS

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Hinweis- und Beratungsrecht über Geschäftsmodell eines Labors für …

Begrenzung auf die vertrags(zahn)ärztliche … · Unterlassungsanspruch eines Dritten · Androhung von Ordnungsmitteln

Sozialrecht Abgeändert

LG Schwerin 3. Zivilkammer Beschluss 20.01.2012

Sperrung der Wasserversorgung nach Beendigung des Gewerbemietverhältnisses aufgrund außerordentlicher …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 26

Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer

Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei Zuwiderhandlung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens nach vorangegangener Eigenabmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.01.2012 LS zitiert von 6

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 23 Abs 3 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2012 LS

Vollstreckungsvoraussetzungen für Verhängung von Ordnungsmittel

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 28.12.2011

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 B. der Bundesländer und weiterer 26 verbraucher …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 22.12.2011 zitiert von 5

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Verpflichtung der Beklagten, die bei ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Unterlassung der Veröffentlichung von Gesprächsprotokollen über Beratungsgespräche im Internet

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2011

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen einer Berichterstattung im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.12.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.12.2011 zitiert von 3

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Beschluss Bezug genommen (entsprechend § 540 Abs. 1 …

Gesellschaftsrecht

LG Mannheim Urteil 09.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2011

Auf Antrag der Gläubigerin und früheren Antragstellerin hat die Kammer durch Beschluss vom 29. Juli 2011 im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Detmold Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Verbraucherschutzverein macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 07.12.2011

Zur Zulässigkeit des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2011

Durch das ihren Prozessbevollmächtigten am 08. März 2011 zugestellte Anerkenntnisurteil des Landgerichts …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 7

Ordnungsmittelverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen ein tituliertes wettbewerbsrechtliches …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2011

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Unterlassung nach Maßgabe des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG)

Miet- und Kaufrecht