§ 890 ZPO – Rechtsprechung (2.451 Entscheidungen) – Seite 38

OLG Hamm Beschluss 11.04.2011

Im Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin gegen den Antragsgegner den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Verfügungsbeklagte mit der Übernahme von Texten von der …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 05.04.2011

Die Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor

Sachen- und Grundstücksrecht

EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge 05.04.2011 zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Begriff der Zivil- und Handelssachen · Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über die … · Richtlinie 2004/48/EG

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 3

Zwangsvollstreckung nach Titelfortfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2011

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.03.2011

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 11.03.2011

Der Kläger klagt auf Vergütung für anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.03.2011

Unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung von Film über Filesharing

Urheberrechtsverletzung · Filesharing · öffentliche Zugänglichmachung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hannover Urteil 08.02.2011

Der Kläger ist nach seiner Satzung ein Verbraucherverband und in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 31.01.2011 LS

Kostenfestsetzung: Mehrvertretungsgebühr im Unterlassungsprozess gegen BGB-Gesellschafter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 25.01.2011

Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung „Yellow Pages Gelbe Seiten von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 5

Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung

verspätete Erledigungserklärung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als deren Tochter- und Vertriebsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. § 87 Abs. 4 FamFG i.V.m

Familienrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.12.2010

Die Klägerin will erreichen, ungeachtet eines von den Parteien als Betriebs(teil)übergang bewerteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller ist im Rang eines Sozialoberinspektors (A 10) als Bewährungshelfer bei der Einrichtung …

Verwaltungsrecht

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 20.12.2010 zitiert von 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bemessung des Kontoführungsentgelts für ein Pfändungsschutzkonto

Zivilrecht

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 11

Haftung des Gläubigers nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils

Leistung des Schuldners nach Stellung der Sicherheit durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 02.12.2010

Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen der Beschäftigung eines Werkstattangehörigen ohne vorherige Beteiligung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 26.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 25.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Rechtsbruch und Irreführung auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.11.2010 LS

Soweit ein Hauptziel des Arbeitskampfes unzulässig ist, hat dies die Rechtswidrigkeit des gesamten …

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitbewerber beim Vertrieb von Innensohlen für Schuhe

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.11.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Freimachung und Freihaltung einer den an diese verpachteten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 11.11.2010 zitiert von 2

Unterlassung der Anordnung von Überstunden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 02.11.2010

Die Klägerin ist das Selbstverwaltungsorgan aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in ihrem Kammerbezirk …

Zivilrecht

LG Gießen 6. Zivilkammer Urteil 02.11.2010 LS

Die Abwicklung von Haftpflicht- und Kaskoschäden gehört auch nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 12

Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Äußerungen des Verfügungsbeklagten im Rahmen eines Interviews

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Dortmund Urteil 07.10.2010

Platz für die B beim Vergleichstest von G (Ausgabe 47/2009)

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 1. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 12

Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 4

Fristlose Vermieterkündigung: Verweigerung des Wohnungszutritts durch den Mieter

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.09.2010 LS

Es wird nicht mehr an der früheren Rechtsprechung des Senats (z.B.

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 10.09.2010

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 3

Für Streitigkeiten zwischen einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Einrichtung und einer gesetzlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 06.09.2010

Die Antragstellerin ist Ortskrankenkasse für den Bezirk Baden-Württemberg

Sozialrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 03.09.2010

Urheberrecht: Haftung des Betreibers der Videoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch von …

Inhaberschaft an Werknutzungsrechten als …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 03.09.2010

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Illustriertentiteln "SUPER ILLU" und "illu der Frau"

Zivilrecht Aufgehoben

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 31.08.2010

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Rahmen eines Gasversorgungsvertrages

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 13.08.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Unterlassung der Nutzung des Objektes ..., ..., durch die Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zulässig; insbesondere ist sie nach § 793 ZPO statthaft sowie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Teilurteil 14.07.2010

Die Parteien streiten wegen von der Klägerin geltend gemachter Ansprüche aus behaupteter Verletzung ihrer …

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 01.07.2010 LS

Wird die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem Vollstreckungstitel (hier: Vergleich) betrieben, der …

Miet- und Kaufrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 2

Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen …

Androhung von Zwangsgeld

Patentrecht

BAG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 10

Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen