§ 890 ZPO – Rechtsprechung (2.451 Entscheidungen) – Seite 40

AG Kassel Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist Teileigentümerin, der Beklagte Wohnungseigentümer der Miteigentümergemeinschaft … in …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 04.11.2009

Unterlassung unvollständiger Preisangaben bei Hörgeräten

Preisangabenverordnung · unlauterer Wettbewerb · Endpreispflicht · Preisklarheit · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2009

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin führt zur Änderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.10.2009 LS zitiert von 1

Auf den Zeitpunkt ab Eintritt des erledigenden Ereignisses beschränkte Teilerledigungserklärung

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 09.10.2009

Den Antragsgegnern ist je eine anwaltlich beglaubigte Abschrift der Antragsschrift mit Anlagen zuzustellen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Beschluss 08.10.2009

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin am 02.02.2006 ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz von Detektivkosten in Anspruch

Kartellrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 14.09.2009

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts E vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.09.2009

Der Antragsteller ist Inhaber der Wortmarke ### Joe Snyder (geschützt u.a. für Bekleidungsstücke), die er von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.08.2009

Nutzung der Grundstücke des Schuldners zur Durchführung von Bau- und Sanierungsarbeiten an dem Grundstück des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.08.2009

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in Meerbusch

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind beide mobile DJ’s mit eigenen Internetauftritten und streiten darüber, ob der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 29.07.2009

Die Parteien sind Verlage, die jeweils Rollenspiele herausgeben

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.07.2009

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 14.07.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G, Flur X, Flurstück ####

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Mannheim Urteil 10.07.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 08.07.2009

Durch Beschluss der Kammer vom ##.12.20## wurde im Wege der einstweiligen Verfügung, wegen der Dringlichkeit …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.06.2009

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG anerkannt …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 1

[6.1] Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.06.2009 LS zitiert von 1

Ordnungsmittelbeschluss im Zwangsvollstreckungsverfahren

Aufschiebende Wirkung einer sofortigen Beschwerde

Zivilrecht

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.06.2009

Die Beklagte betreibt zwei Apotheken in T und N. Sie ist Kooperationspartnerin von "Der Club C" und betreibt …

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.06.2009

Die Antragstellerin betreibt eine öffentliche Apotheke in G. und ist Mitglied im Apothekerverband …

Sozialrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 26.05.2009

Die Verfügungsklägerin begehrt die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten zur Unterlassung von Besitz- und …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Kiel Urteil 18.05.2009

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Durchführung vor Streikmaßnahmen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS

(Verstoß gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs 3 S 1 BetrVG)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung

Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel · Zeitablauf · Fristbeginn zur gerichtlichen Geltendmachung der … · Zurechnung von Vertreterhandeln

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 06.05.2009

Gegen die Schuldner war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil sie dem im Urteil der …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 06.05.2009

Gegen die Schuldner war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil sie dem im Urteil der …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 06.05.2009

Gegen die Schuldner war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil sie dem im Urteil der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2009 LS

Vollstreckung eines Unterlassungstitels

Zuwiderhandeln gegen ein Unterlassungsgebot bei Kenntnis …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.04.2009 LS zitiert von 4

In einem Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach § 890 Abs. 1 ZPO bemisst sich der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.04.2009 LS zitiert von 8

In einem Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach § 890 Abs. 1 ZPO bemisst sich der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Beschluss 20.04.2009

LG Bochum – I-14 O 92/09

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 15.04.2009

Die Schuldnerin verstößt mit ihren Bandansagen gegen die auch im Tenor dieses Beschlusses wiedergegebene …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 14.04.2009

Der Kläger ist staatlich geprüfter Augenoptiker und Augenoptikermeister

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 03.04.2009

Der Kläger ist Miteigentümer und Bewohner des bebauten Grundstückes Q-straße 17 in I

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kiel Urteil 02.04.2009

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn Urteil 26.03.2009

Die Parteien streiten um ein Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Äußerung des Verfügungsbeklagten im Rahmen einer Live-Diskussion eines Berliner …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 13.03.2009

Unaufgeforderter Versand von Haushalts-Schutzbriefen mit automatischer Vertragsverlängerung

Ungewollte Werbung · Automatische Vertragsverlängerung · UWG · Missbrauch von Schwachstellen · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

AG Arnsberg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine U.-Vertretung in B. und unterhält einen Internetzugang

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte sind Gesellschaften, die bundesweit Altedelmetalle selbst ankaufen bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2009

Der Antragsteller (ASt) begehrt gegenüber der Antragsgegnerin (AGn), einer großen deutschen Ersatzkasse, die …

Sozialrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 05.03.2009

Die Parteien sind getrennt-lebende Eltern des am 20.05.2004 geborenen unehelichen Kindes W N. Schon im Jahre …

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.02.2009

Die Parteien sind seit dem 8. November 2006 rechtskräftig geschieden (Bl. 27, 28 d.A.)

Familienrecht

OLG Koblenz Urteil 25.02.2009

Die Klägerin betreibt eine kommerzielle Fluggesellschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 24.02.2009 zitiert von 2

Die Gläubigerin erwirkte unter dem 21.04.2008 ein Versäumnisurteil gegen den Schuldner, in dem dieser …

Zivilrecht Abgeändert