§ 890 ZPO – Rechtsprechung (2.451 Entscheidungen) – Seite 8

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 21.12.2023 zitiert von 1

Die Verfügungsbeklagte ist ein Musiklabel

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.12.2023 LS zitiert von 1

Eine pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf sachwidrige Verzögerungen des …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2023 LS

Irreführende Werbung mit einer Spitzenstellung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 zitiert von 4

Anspruch des Insolvenzverwalters von Wirecard auf Einsichtnahme in und Herausgabe von Handakten

Umfang der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen der Verletzung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 04.12.2023

Die Parteien streiten um den Nutzungsumfang des seitens der Klägerin bei der Beklagten auf der Plattform „…“ …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 01.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2023

Im Nachgang an zwei einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln/dem Senat (Urteil des Senats …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2023 LS

Verletzung und rechtserhaltende Benutzung der Bekleidungsmarke "MO"

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Unterlassungs- und Löschungsansprüche von Boris Becker gegen Oliver Pocher wegen veröffentlichter …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 27.11.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Bausparverträgen

Miet- und Kaufrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 24.11.2023 zitiert von 1

Markenrechtswidrige Bewerbung für den chinesischen Markt bestimmter Fahrzeuge in Deutschland

VW im Kreis

Marken- und Patentrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.11.2023 LS

Beschwer des Unterlassungsgläubigers bei unbeziffertem Ordnungsgeldantrag

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.11.2023

Das Landgericht hat seinen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.11.2023

Beanstandungen von Kundenbewertungen als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung

Beanstandung von Internet-Bewertungen

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der postalischen Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 12

Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse

Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren Bekanntmachung durch Landesamt …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Bekanntmachung ihres Beobachtungsstatus

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 10.11.2023

Die Klägerin ist die Z. e.V., zu deren aktuell rund 2.000 Mitgliedern u.a. die I. mit Sitz in E. ebenso wie …

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 10.11.2023

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer bestimmten Werbung für ein Biozidprodukt

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.11.2023 zitiert von 1

Die gegen den Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts Stade vom 18. April 2023 (Bl. 266 ff. d.A.) in Gestalt …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 30.10.2023 zitiert von 5

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungstitel

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.10.2023

Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen Vorgaben der PKW-EnVKV

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 19.10.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche auf Unterlassung sowie Zahlung zweier Vertragsstrafen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 5. Zivilkammer Urteil 18.10.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2023

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 LS

AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 16.10.2023

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Antragsgegnerin im …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Der Antrag ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass Antragstellerin die ehemalige Gemeinde X ist …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung aus zwölf eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.10.2023 LS zitiert von 1

Vorfälligkeitsentschädigung: Institutsaufwand als Pauschale

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.09.2023 zitiert von 3

Aufhebung der Entziehung des Sorgerechts mit Auflagen zur Kindeswohlsicherung

Sorgerechtsentziehung · Kindeswohl · Auflagen im FamFG · Aufenthaltsverbot · Familienhilfe

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Verstoß gegen Unterlassungsverfügung bei Schuhdesign

Unterlassungsverfügung · Gestaltungsmerkmale · Ordnungsmittel · Markenähnlichkeit · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.09.2023

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Kammer für Handelssachen Beschluss 27.09.2023

Die Gläubigerin begehrt die Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen die Schuldnerin wegen des Verstoßes gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 18

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre …

Kerntheorie - DREAM TEAM - Reichweite eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 22.09.2023 LS

Das Gericht ist bei der Streitwertbemessung nicht an die subjektiven Wertangaben in der Klageschrift gebunden …

Zivilrecht

VG München Urteil 21.09.2023

Unterlassung der Inanspruchnahme von Grundstück für Straßenentwässerung

Eingriff in Eigentum · Straßenentwässerung · Gemeindeverpflichtung · Technische Standards · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.09.2023

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2023

Unterlassung von Zwangszustimmung bei Online-Banking

Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Zwangszustimmung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.09.2023

Übereinstimmende Erledigung für die Zukunft nach Abgabe einer Unterlassungserklärung in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 31.08.2023 LS

Anforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen Eilverfahren

„Digitale Mautvignetten“

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche wegen Einladung von Rechtsberatern zur Betriebsratssitzung

Betriebsverfassungsgesetz · Rechtsberatung · Betriebsrat · Unterlassungsanspruch · Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.08.2023 LS

Wird zur Durchsetzung von Schutzmaßnahmen nach dem GewSchG originäre Ordnungshaft (mit einer konkreten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 24.08.2023

Unterlassung von falschen Behauptungen über Internet-Nutzung und Pornografie

Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Verleumdung · Datenschutz · Medienrecht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2023

Unterlassung von Verwendung nicht lizenzierter LED-Tischlampen

Geschmacksmusterschutz · Unterlassungsanspruch · Markenrechtsverletzung · EUIPO · Lizenzierung

Gewerblicher Rechtsschutz