§ 891 ZPO – Rechtsprechung (459 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Hamm Beschluss 13.10.2022 zitiert von 2

Mit Beschluss des Senats vom 25.11.2021 (Az. 18 W 10/21) ist der Gläubiger ermächtigt worden, den näher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 12.10.2022

Das verhängte Ordnungsgeld ist auf Antrag des Gläubigers vom 16.08.2022 (Bl. 35 ff. d.A.) nach § 890 Abs. 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 30.09.2022

Das verhängte Ordnungsgeld ist nach § 890 Abs. 1 ZPO gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 23.09.2022

Über das Rechtmittel entscheidet der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 568 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 05.09.2022 LS zitiert von 1

Im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren kann grundsätzlich nicht überprüft werden, ob die Möglichkeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 01.09.2022 LS

Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO ist nicht zu überprüfen, ob der Arbeitgeber eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 25.08.2022

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 20.04.2022 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 06.04.2022 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 25.08.2022 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 20.04.2022 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 06.04.2022 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 23.08.2022 LS

Keine einseitige Erledigung im Ordnungsmittelverfahren.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.08.2022 LS zitiert von 1

Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Kassel 2. Kammer Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 1

Durch einen in der Berufungsinstanz gestellten Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird die …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 01.07.2022 LS

Einseitige Erledigungserklärung – Zwangsvollstreckungsverfahren

Unterlassene Zustellung · Ersetzung bzw. Heilung · Zustellung eines gerichtlichen Vergleichs als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Memmingen Beschluss 02.06.2022 zitiert von 1

Verhängung eines Zwangsgeldes bei Versäumnis der Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Zwangsgeld · Zwangsvollstreckung · Nachlassverzeichnis · unvertretbare Handlung · Vorlagepflicht

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 23.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte auf Unterlassung gemäß …

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 13.05.2022

Urheberrechtsschutz: Zwangsgeld bei unzureichender Erfüllung des Auskunftsanspruchs eines Drehbuchautors im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2022 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin bleibt aus den zutreffenden Gründen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Beschluss 29.04.2022 LS

Der Wahlvorstand kann aus einem Vergleich, der die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 08.04.2022

Durch Beschluss der Kammer vom 12.07.2018 wurde der Schuldnerin im Wege der einstweiligen Verfügung unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Beschluss 30.03.2022

Der Schuldner wurde mit am 10.05.2021 zugestelltem Teilanerkenntnisurteil zu einer unvertretbaren Handlung …

Zivilrecht

AG Fürth Beschluss 25.03.2022

Zwangsgeldantrag wegen Nichtzuziehung bei Nachlassverzeichnis

Zwangsgeld · Nachlassverzeichnis · Zuziehungspflicht · Vollstreckungstitel · Erfüllung

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Fürth (Odenwald) 1. Zivilabteilung Beschluss 25.03.2022 LS

Erfüllung des titulierten Anspruchs auf ein notarielles Nachlassverzeichnis

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.03.2022

Die Klägerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Der titulierte Anspruch, die Schuldnerin solle eine Gesellschafterliste bei dem Registergericht einreichen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022

Zur Frage des Vorliegens einer kerngleichen Verletzungshandlung bei Verbot untergeschobener Versicherungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 LS

Ordnungsmittelverfahren: Keine Zurechnung der Kenntnis der Prozessbevollmächtigten von einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 24.01.2022

Der Schuldnerin ist durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2019 im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 18.01.2022

Der Vollstreckungsgläubiger (…) begehrt die Festsetzung eines Zwangsgeldes bzw. für den Fall, dass dieses …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.01.2022 LS

Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 03.01.2022 zitiert von 4

Einreichung der Gesellschafterliste im Handelsregister

Gesellschafterliste · § 40 GmbHG · Zwangsvollstreckung · § 887 ZPO · Registergericht

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.12.2021

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung

Zivilrecht

ArbG Erfurt 5. Kammer Beschluss 23.12.2021

Zwangsvollstreckung – Kostenfestsetzung

Vergleich · titulierter Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Arbeitsrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 16.11.2021

Angemessenes Ordnungsgeld für Zweitverstoß durch Bestpreis-Werbung mit geringer Reichweite

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 15.11.2021

Verstoß gegen die Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veröffentlichung eines Artikels

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 09.11.2021

Gegen den Schuldner war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil er dem Unterlassungsgebot …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.10.2021

Der Senat entscheidet durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Beschluss 12.10.2021 zitiert von 1

Gegen die Schuldnerin ist gemäß § 890 ZPO das aus dem Tenor ersichtliche Ordnungsmittel festzusetzen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 06.10.2021 zitiert von 2

Vor Erlass des Beschlusses wurde die Vollstreckungsschuldnerin gemäß § 891 S.2 ZPO gehört

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 06.09.2021 LS zitiert von 6

Rechtsfolgen fehlender Signatur unter Beschwerdeschrift

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 23.08.2021

Mit Beschluss vom 16.07.2021 – 28 O 252/21 - hat die erkennende Kammer es der Schuldnerin bei Meidung eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Trier Kammer für Handelssachen Beschluss 29.07.2021

Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverpflichtung durch Kommentierung unter Instagram Story

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 04.06.2021

Durch Urteil der Kammer vom 25.11.2016 wurde die Schuldnerin dazu verurteilt, es im geschäftlichen Verkehr zu …

Zivilrecht

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Beschluss 01.06.2021

Mit Teilanerkenntnisurteil vom 1.9.2020 wurde die Schuldnerin u.a. zur Auskunftserteilung und Wertermittlung …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 1

Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 08.04.2021 LS zitiert von 1

Der Erfüllungseinwand der Schuldnerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO grundsätzlich zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021 LS

Verantwortlichkeit des Amazon-Händlers für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Beschluss 10.03.2021

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin ein Urteil wegen einer Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Beschluss 10.03.2021

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin ein Urteil wegen einer Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 25.02.2021

Die Verfügungsklägerin zu 1) ist ein Forschungs- und Entwicklungsunternehmen für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien sind Bauträger und Eigentümer von Grundstücken im Wohngebiet „...straße“ in C.... Sie streiten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 08.02.2021 LS

Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen einen prozessunfähigen Auskunftsschuldner

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert