§ 891 ZPO – Rechtsprechung (459 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Köln Beschluss 11.01.2017 zitiert von 1

Der Schuldnerin gegenüber wurde mittels einstweiliger Verfügung des Landgerichts Köln vom 01.02.2017 (Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.12.2016

Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel

Verschuldenserfordernis bei der Verhängung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 20.12.2016

Markenverletzung: Bemessung der Höhe eines Ordnungsgeldes bei Verstoß gegen eine Verbotsverfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Aachen 7. Kammer Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 1

Ein Vergleich ist mangels Bestimmtheit nicht vollstreckbar, soweit in ihm die Verpflichtung zur Erteilung …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 14.11.2016 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Zwangsvollstreckungsverfahren darum, ob die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 09.11.2016

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen die Urteilsverfügung

Zivilrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Beschluss 27.10.2016

Anordnung von Zwangsgeld wegen unvollständiger Auskunftserteilung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.10.2016

Androhung von Ordnungsmitteln

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.09.2016 LS

Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 11.08.2016 LS

Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit im anwaltlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.08.2016 zitiert von 2

Ob zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung (§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO), die auf das Fortsetzen einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.07.2016

Die Schuldnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016, mit dem gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 06.05.2016

Gegen den Schuldner war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil er dem Unterlassungsgebot …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 04.05.2016

Die Antragstellerin ist ein rechtsfähiger Verband, dem 725 Kraftfahrzeugbetriebe angehören, die zu einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016 LS

Kernverstoß bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungstitel

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 30.03.2016 LS zitiert von 1

Bei Insolvenzeröffnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt grundsätzlich der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.03.2016

Mit Beschluss vom 15.01.2015 verhängte das Landgericht gegen die Schuldnerin zu 1) wegen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 1

Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2016

Zu Recht hat das Landgericht gegen die Schuldner ein Zwangsgeld verhängt, das auch in der festgesetzten Höhe …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 19.08.2015

Am 08.09.2014 schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich die Beklagte unter anderem verpflichtete …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 14.08.2015 zitiert von 1

Der Gläubiger ist Drehbuchautor und verlangt von der Beklagten eine weitere angemessene Beteiligung an den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.06.2015 LS zitiert von 2

Unterlassungsvollstreckung: Organisationsverschulden und Ordnungsgeldhöhe

Kostenentscheidung bei Mindestordnungsgeld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 10.06.2015

Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel

Handlungspflichten eines Presseverlagsunternehmens zur …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Babybildmotiven

Reichweite einer titulierten Verpflichtung zur Vorlage von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 26.05.2015

Der Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes ist nach § 888 ZPO gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist gegen einen Ordnungsmittelbeschluss im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.05.2015 zitiert von 1

Die nach §§ 793, 890 Abs. 1, 891 Satz 1, 567 ff., 569 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde der …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung im Gewaltschutzverfahren

Prozessvergleich als Vollstreckungstitel · Einwand der fehlenden Befristung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.2015 zitiert von 2

Beide Parteien handeln im Internet mit Fahrradzubehör

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.04.2015 LS zitiert von 1

Zwangsgeld gegen Gesellschaft und Geschäftsführer

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 07.04.2015 LS

Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen für eine einstweilige Verfügung

Notwendige Zustellung des Urteils im Parteibetrieb bei … · hinreichende Bestimmtheit eines Titels auf Veröffentlichung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 07.04.2015 zitiert von 4

Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung

Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit des …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 24.02.2015

Auf die Klage der Gläubigerin hin verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.02.2014, Az. …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.02.2015 LS zitiert von 10

Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch

Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 11.02.2015

Die Zwangsmittelanordnung beruht auf § 888 ZPO

Zivilrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2015

Auskunftserteilung bei Unterhaltsverpflichtung

Anforderungen bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit · Vorlage von Steuererklärungen von Steuerbescheiden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.01.2015 zitiert von 6

Mit Beschluss vom 19. Oktober 2012 – 84 O 213/12 – hat das Landgericht Köln gegen die Schuldnerin eine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 13.01.2015

Zwar findet gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ergehen, grundsätzlich die sofortige …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 16

Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2014 zitiert von 7

Bucheinsichtsrecht des Handelsvertreters nach § 87 c IV HGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 28.08.2014 LS

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 15.07.2014

Das Landgericht Bonn ist für die Entscheidung sachlich zuständig

Zivilrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 23.06.2014

Unterhaltsstufenklage: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Auskunftsanforderung nach Erlangung eines …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 3

Zur Frage der Bestimmtheit eines Titels im Rahmen eines Verfahrens nach § 888 ZPO.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2014 zitiert von 4

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des Notars G in J vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 10.03.2014

Die Parteien streiten nach einseitiger Erledigungserklärung des Gläubigers darum, ob das Zwangsgeldverfahren …

Arbeitsrecht