Urteile zu § 89 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

324 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 89 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

324 Entscheidungen

BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 4

Verfahrensfortsetzungsvoraussetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS

Unzulässigkeit · wirksame Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt · wirksame Berufungseinlegung

Sozialrecht Berufung verworfen
BPatG 28. Senat Beschluss

keine wirksame Inlandsvertretervollmacht · keine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr · keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BPatG 25. Senat Beschluss

Unzulässigkeit des Widerspruchs · Rüge der Inlandsvertretervollmacht · kein Nachweis der Bevollmächtigung · Kostenauferlegung hinsichtlich Beschwerdeverfahren

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1

ernstliche Zweifel am Bestehen · Nachweis · nicht nachgewiesene Prozessvollmacht · Verwerfung des Rechtsmittels

Sozialrecht Berufung verworfen
BPatG 25. Senat Beschluss

zur Unzulässigkeit des Widerspruchs · Widersprechende mit Sitz im Ausland · zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht · Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben