Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 89 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
324 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 89 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
324 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Auswirkung des Ausscheidens eines Kommanditisten vor …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Änderung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich der …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostentragungspflicht des vollmachtlosen, nicht postulationsfähigen Vertreters im Berufungsverfahren
nachträglich beantragte PKH
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne … · Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht … · höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Maßnahme des Tarifreferats im Bundesinnenministerium
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
zweiwöchige Antragsfrist · Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
jüngeres Einwortzeichen "YOOFOOD" enthält beschreibendes … · symmetrische Anordnung der Vokale · Wahrnehmung als eingliedriges Zeichen · Frage der Prägung des Gesamteindrucks stellt sich nicht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
"aro (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung · zur Wiederholungsanmeldung · zum Fehlen des Benutzungswillens
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"ELEMENTCASE" · zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters · Folgen des Mangels einer Vollmacht · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrats auf der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
vollmachtsloser Vertreter · Kostentragungspflicht · versteckte Missbrauchsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Titelerschleichung durch einen ausländischen Beteiligten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen