Urteile zu § 915 ZPO

Zivilprozessordnung

127 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 915 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

127 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Beschluss
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen … · Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung und … · Anrufung des Gerichts des Staates, dessen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Löschung aus der Architektenliste

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen
VG Saarland 1. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Neueintragung in die Architektenliste

Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung

Verwaltungsrecht Aufgehoben