Steuerrecht
Urteile zu § 807 ZPO
Zivilprozessordnung
290 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 807 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
290 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wegfall eines Rücktrittsrechts wegen eines Antrags gegen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
vertragsärztliche Versorgung · Vollstreckung eines Regresses von Honorarkorrekturen · ursprünglicher Regressbescheid als Grundlage · buchhalterische Umsetzung des Regresses im Honorarbescheid
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall bei Eintragung …
Berufsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Glaubhaftmachung von Steuerschulden · Schuldnerbehauptung der Zahlungsfähigkeit trotz fruchtlosem …
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwaltszulassung · Vermögensverfall · Widerruf · Zwangsvollstreckung · Berufspflichtverletzung
Berufsrecht Klage abgewiesen
Anwaltszulassung · Vermögensverfall · Widerruf nach BRAO · Verfahrensfehler · Rechtsmittelbelehrung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
keine kraft Gesetzes eintretende (automatische) Umwandlung …
Sozialrecht
Berufsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Vermögensverfall des Rechtsanwalts · Verfahren bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes
Berufsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zwangsvollstreckung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Aufforderung zur Nachbesserung der Vermögensauskunft als …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung klägerischer Vorbringen
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · ZPO § 802c · Gerichtsvollzieher · Pfändungsauftrag
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere … · analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kündigungsgrund bei Haftbefehlserlass zur Erzwingung einer … · Nachschieben von Kündigungsgründen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht