Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 900 ZPO
Zivilprozessordnung
106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 900 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
106 Entscheidungen
Unbilligkeit einer Pfändung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zwangsvollstreckung · Kostenfestsetzungsbeschluss · Drittschuldner · Pfändung · ZPO
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden
Berufsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer … · Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Aufgehoben
Öffentliche Zustellung der Ladung zum Abgabetermin
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Wandel des Berufsbilds "Gerichtsvollzieher"
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der … · Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umfang des Fragerechts des Gläubigers · Unzulässigkeit von Ausforschungsfragen zur Ergänzung des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
eidesstattliche Versicherung · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsbescheid · ZPO § 900 · Vollstreckungsabwehrklage
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Behandlung von vor der Gesetzesänderung bedingt gestellten … · Rechtsbehelf im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen …
Zivilrecht Erinnerung verworfen