Urteile zu § 901 ZPO

Zivilprozessordnung

94 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 901 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

94 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Löschung aus der Architektenliste

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 55
Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten

Ersetzung eines Schuldtitels durch den … · Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse … · Wirkung der Heilung eines dem Vollstreckungsauftrag …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwaltsgerichtshof Hamburg 2. Senat Urteil
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Tatsächliche Vermutung für einen Vermögensverfall · Beurteilungszeitpunkt und Entkräftung von Beweisanzeichen

Berufsrecht Klage abgewiesen
Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen