Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 909 ZPO
Zivilprozessordnung
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 909 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wandel des Berufsbilds "Gerichtsvollzieher"
Steuerrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ersatzzwangshaft · Verwaltungsvollstreckung · Zwangsgeld · VwVG NRW · Vollstreckbarkeit
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VwGO § 82 Abs. 1 Satz 1 · ladungsfähige Anschrift · Abschiebung · Zulässigkeit der Klage · Aufenthaltsort
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen