Urteile zu § 899 ZPO

Zivilprozessordnung

60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 899 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

60 Entscheidungen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss LS
Pfändung von Arbeitseinkommen

Pfändungsfreigrenzen · Änderbarkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO

Steuerrecht
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS
Vergütung des Insolvenzverwalters

Beschwerde des anwaltlichen Betreuers

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss LS zitiert von 1
Beschwerde in Strafsache

Einreichung eines per E-Mail übersandtes PDF-Dokuments mit … · Pfändung eines Geschäftskontos im Rahmen des … · Erhöhung des pfändungsfreien Betrags bei selbstständigem …

Strafrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung klägerischer Vorbringen

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Frist für die Ausschlagung der Erbschaft

Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei … · Begriff des Auslandsaufenthalts

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen