§ 916f ZPO – Rechtsprechung (154 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Köln Beschluss 27.07.2012 zitiert von 1

Der Antrag konnte keinen Erfolg haben

Arbeitsrecht

LG Köln Beschluss 10.05.2012

Den Antragsgegnern wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Nordenham Entscheidung 12.04.2012

Der Antrag vom 04.04.2012 auf Anordnung des Arrests ist nach § 119 Abs. 2 FamFG i.V.m

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Nordenham Entscheidung 10.04.2012 LS

Schließen libanesische Eheleute in Deutschland eine Zivilehe, dann verweist das libanesische IPR zurück auf …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2012

Durch Beschluss vom 08.11.2011 hat der Vorsitzende des 25. Zivilsenats, bei dem der Antrag der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin, die auf der Internethandelsplattform ebay.de unter der Bezeichnung „G.“ als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Die Verfügungsklägerin, einer der größten Lebensmittelkonzerne in Deutschland, nimmt die Verfügungsbeklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.02.2012 zitiert von 3

Rechtsbehelf gegen Ablehnung Arrestantrag ohne mündliche Verhandlung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 21.02.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung des Arrestes gemäß §§ 916 ff. ZPO ist gerechtfertigt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Die Verfügungsklägerin ist eine erfolgreiche Herstellerin von Geräten auf dem Gebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2011

Die Parteien sind sehr erfolgreiche Herstellerinnen von Geräten auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 08.09.2011

Der Antrag auf Anordnung des Arrestes gemäß §§ 916 ff. ZPO ist gerechtfertigt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2011 zitiert von 1

Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter L…, geboren am ….7.2008 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 26.05.2011

LG Köln – 28 O 394/11

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine sehr erfolgreiche Herstellerin von Geräten auf dem Gebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Beschluss 24.11.2010 zitiert von 8

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass das Arbeitsgericht durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 20.10.2010

"Der Videofilmer und Inhaber des Deutschen Tierschutzbüros mit Sitz in Köln gibt freimütig zu: "Ich breche …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Beschluss 19.04.2010

Der Antrag auf Anordnung des Arrestes gemäß §§ 916 ff. ZPO ist gerechtfertigt

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 12.04.2010 LS zitiert von 1

Durchsetzung von Verzugslohnansprüchen im gekündigten Arbeitsverhältnis im Wege der einstweiligen Verfügung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 29.03.2010

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrestes wegen einer vermeintlichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 08.12.2009

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, gegenüber der Antragstellerin zu 1) Auskunft zu erteilen über alle bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock Urteil 26.11.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen der Zerstörung eines von ihm gefertigten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2009 LS zitiert von 2

Arrestgrund nach § 917 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.10.2009 zitiert von 3

Der Verfügungskläger begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Entgeltzahlung für den Zeitraum ab …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 14.09.2009

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.08.2009 LS zitiert von 1

Arrestgrund der Auslandsvollstreckung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 24.09.2008

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern zu je 1/2 auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 15.09.2008

Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 03.07.2008

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner zu 80 % und der Antragsteller zu 20 %

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 21.05.2008

Den Antragsgegnern wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 31.03.2008 zitiert von 1

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.07.2007 LS

Zur Frage, ob vorsätzliche Straftaten des Schuldners, die gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtet sind …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 05.07.2007

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 03.07.2007, ergänzt durch Schriftsatz vom 04.07.2007, wird, nachdem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 29.06.2007

Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 14.05.2007

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 11.05.2007 wird, nachdem diese durch Vorlage von Urkunden, nämlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 14.05.2007

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 11.05.2007 wird, nachdem diese durch Vorlage von Urkunden, nämlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 11.01.2007 zitiert von 1

LG Köln – 28 O 15/07

Zivilrecht

VG Lüneburg Beschluss 03.11.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Beteiligte zu verpflichten, bei der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 02.11.2006

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegner zu je 1/2

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2006 zitiert von 2

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren

Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung über einen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.04.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. (folgend: Betriebsrat) begehrte nach näherer Maßgabe seines erstinstanzlichen Antrages …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 13.03.2006 LS

Streitwertbemessung in Eilverfahren über wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 10.02.2006 zitiert von 5

Ob der Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, seine Tätigkeit bei der S4xxxxxxx GmbH, U2xx, bis zum 31.08.2007 …

Arbeitsrecht

LG Heilbronn Beschluss 18.01.2006

Antragsgemäß ergeht wegen Dringlichkeit im Sinne von § 944 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch …

Zivilrecht

LG Heilbronn Beschluss 23.12.2005

Es ergeht wegen Dringlichkeit i. S. des § 944 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch den …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 09.06.2005

Der Antragsteller betrieb aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

VG Hannover Beschluss 16.01.2004 LS zitiert von 1

Ist für einen in den §§ 65 bis 67 NPersVG erfassten Lebenssachverhalt (hier: Teilzeitbeschäftigung) nur die …

Verwaltungsrecht