§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.165 Entscheidungen) – Seite 122

ArbG Oberhausen Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers bzw. hilfsweise über die Erteilung einer Aufgabenbeschreibung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 04.05.2023

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der insolventen Frau D. begehrt Auszahlung des Guthabens …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2023

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.05.2023

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung nach Art 10 Abs. 1 HCVO

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 04.05.2023

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Verschulden

Verkehrsunfall · Haftpflichtversicherung · Verschuldensfrage · Schadensersatz · Vollstreckungsbescheid

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main 26. Einzelrichter Urteil 04.05.2023

Räumung einer Wohnung wegen schwerwiegender Mietvertragsverstöße

fristlose Kündigung · Ruhestörung · Mietvertrag · Räumungsanspruch · Verhaltensstörung

Miet- und Kaufrecht

ArbG Bonn Urteil 04.05.2023

Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Pflegeeinrichtung -fehlender Genesenen- bzw. Impfnachweis

SARS-CoV-2

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 04.05.2023

Pflichten eines Linksabbiegers

Vorliegen eines Anscheinsbeweises

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main 29. Einzelrichter Urteil 04.05.2023

Räumung wegen Verwahrlosung und Taubenhaltung in Mietwohnung

Mietvertrag · fristlose Kündigung · Verwahrlosung · Taubenhaltung · Räumungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

BPatG 3. Senat Beschluss 04.05.2023 LS

Patentnichtigkeitssache – „Mirabegron“

Mittel zur Behandlung von Blasenhyperaktivität mit einem … · keine Patentfähigkeit Zur Beanspruchung einer medizinischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Traunstein Endurteil 03.05.2023

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung infolge einer auf § 573a BGB gestützten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 03.05.2023

Einstweiliger Rechtsschutz – Versetzung

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage als Versicherungsnehmer gegen die Beklagte als seinem privaten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Elmshorn 3. Kammer Urteil 03.05.2023

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen einer behaupteten Diskriminierung durch das beklagte Land im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Garmisch-Partenkirchen Endurteil 03.05.2023

Mit der Teilungserklärung vom 20.1.2017 wurde das Grundstück am W.-weg im GP nach WEG aufgeteilt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Streithelferinnen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 02.05.2023

Der Kläger fordert von der Beklagten wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Schadensersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 02.05.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 21.06.2019 auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine irreführende Werbung für eine Armbanduhr

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 02.05.2023

Werbung für pflanzliches Produkt mit gesundheitsbezogenen Irreführungen

Irreführende Werbung · Gesundheitsbehauptungen · Lebensmittel- und Arzneimittelrecht · Wettbewerbsrecht · Krankheitsheilversprechen

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 02.05.2023 LS

Ein Betrieb, von dessen gewerblichen Arbeitnehmern arbeitszeitlich überwiegend Ofenbauarbeiten ausgeführt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.04.2023

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2023

Zulässigkeit einer Berichterstattung bei nicht bewiesener Bezeichnung eines Journalisten und Redakteurs als …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche des Klägers wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 1

Die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, stellt …

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz für eine entgangene Umzugsbeihilfe im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 28.04.2023

Verkehrsunfallhaftung: Kollision des verbotswidrig im Kreuzungsbereich nach links abbiegenden Fahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Erfurt 7. Kammer Urteil 28.04.2023

Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

Rechtmäßigkeit einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung

Arbeitsrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.04.2023

Irreführende Werbung bezüglich therapeutischer Wirkung eines Arzneimittels

Zivilrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 28.04.2023

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Schadensersatz insbesondere wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Wangen im Allgäu Urteil 28.04.2023 LS

Kita-Betreuungsvertrag: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bei Verschiebung der Bringzeiten um 15 …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über die Wirksamkeit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 27.04.2023

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Freistellung von vorgerichtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Augsburg Endurteil 27.04.2023

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Darlehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 35. Senat Beschluss 27.04.2023

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Befestigungselement aus Holz und /oder Holzwerkstoffen sowie Haltegurt mit …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2023

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines neuartigen Lebensmittels ohne Genehmigung

Zivilrecht

AG München Endurteil 27.04.2023

Einen Räumungs- und Herausgabeanspruch nach verhaltensbedingten Kündigungen durch die Klagepartei

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten materiellen Schadensersatz (Ausgleich von Erwerbsschäden und vermehrten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Münster Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um tarifliche Feiertagszuschläge gem. § 8 Abs. 1 lit d) TV-L i.d.F.d

Arbeitsrecht

LG Weiden Endurteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht nach der Beendigung aus einem gewerblichen Mietverhältnisses Ansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz aufgrund einer zwischen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.6.2022 (28 O 470/20) teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Der Kläger ist ein Wirtschaftsverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 3 UKlaG in …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2023

Wettbewerbsverstoß: Pfanderhebungspflicht auf Einwegkunststoffgetränkeflaschen

Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht