§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.170 Entscheidungen) – Seite 125

LG Köln Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Reisepreises und auf Schadensersatz in Anspruch, da er …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 13.04.2023 LS

Ansprüche bei Datenscraping

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 12.04.2023

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Entschädigung in Geld wegen einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 12.04.2023

Die Kläger sind jeweils hälftige Eigentümer eines 173/1.000 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.04.2023 zitiert von 3

Die Beklagten arbeiten am Flughafen S. im Bereich der Gepäckabfertigung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.04.2023

Irreführende Werbung bezüglich therapeutischer Wirkung eines Arzneimittels

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 12.04.2023

Meinungsäußerungsfreiheit: Harsche Kritik an einem Modeanbieter wegen Verwendung von echtem Tierleder als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen der Überschwemmung ihres Grundstücks nach zwei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 12.04.2023

Erstattung von Glücksspielverlusten wegen fehlender Kontrolle und Verhinderung der Spielteilnahme eines …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.04.2023

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz weiterer Reparaturkosten in Höhe von 183,74 EUR …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 11.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Kaufs eines Kraftfahrzeugs, das mit einem 2,0 l-Dieselmotor der VW …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 11.04.2023

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Sachwalter die Rückzahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Schwabach Endurteil 11.04.2023

Die Beteiligten streiten um Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Barmbek Urteil 11.04.2023 LS

Insolvenzanfechtung: Wissenszurechnung einer Krankenkasse in Bezug auf einen per Fax-Schreiben mitgeteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 06.04.2023

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 2

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Kenntnis von Erwerbsmöglichkeiten · zumutbarer Hinweis durch Arbeitgeber · Sozialgeheimnis

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.04.2023

Vollstreckungsantrag für eine Gerichtskostenforderung

Formerfordernis im elektronischen Rechtsverkehr

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Memmingen Endurteil 06.04.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 06.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Schadenersatz aus behaupteter Verletzung einer vertraglichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 06.04.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 06.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz aus einer möglichen Amtspflichtverletzung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 06.04.2023 LS

Konkludente Übernahme eines zwischen Bauträger und Energieversorgungsunternehmen bestehenden Pacht- und …

Bestellung des ersten Verwalters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 06.04.2023

Einen Anspruch auf Flugpreisrückerstattung

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 1

Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen von Schwammbefall

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 06.04.2023 LS

Krankenversicherungsbeitragsanspruch nach Kündigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 06.04.2023

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 05.04.2023

Patronatserklärung: Wirksamkeit einer Erklärung eines Generalbevollmächtigten bei Verstoß gegen die in der …

Erfüllungsort

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 05.04.2023

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 05.04.2023

Die Klägerin verlangt von den Beklagten restlichen Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.04.2023 LS

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Pflegezulage nach § 15 Abs. 2.7 TVöD-K auf eine persönliche Zulage …

Arbeitsrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 05.04.2023

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.04.2023 LS

Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in Frankreich ansässigen Unternehmens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 05.04.2023

Betriebsratsanhörung – subjektive Determinierung

Darlegungs- und Beweislast · eigenmächtiger Urlaubsantritt · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als frühere Vorstandsvorsitzende und Liquidatorin des Pferdesportvereins PSV …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um die Höhe der Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 05.04.2023

Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter auf Ausgleich eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Endurteil 04.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht Schmerzensgeldansprüche geltend aufgrund einer aus seiner Sicht rechtswidrigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 04.04.2023

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten einer von den Beklagten beauftragten …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 04.04.2023

Die Verfügungsklägerin wendet sich mit der einstweiligen Verfügung gegen den Abschluss eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Heilbronn 5. Zivilkammer Urteil 04.04.2023

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen VW Tiguan mit einem Dieselmotor Typ EA288 Euro 6

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 04.04.2023 LS

Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens

erleichterte Kündigung des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 04.04.2023

Die Kläger nehmen die beklagten Verkäufer in Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 04.04.2023

Wirksamkeit einer durch die Beklagte mit Schreiben vom 30.11.2022 ausgesprochenen fristlosen Kündigung ihres …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hamburg-Barmbek Urteil 04.04.2023

Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit dem Aufstellen und Betreiben einer Elektroladesäule auf einem …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 04.04.2023 LS

Wahrnehmung des eigenen Termins zur mündlichen Verhandlung als entschädigungsfähige Zeitversäumnis für …

Verwaltungsrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 04.04.2023

Kostenfestsetzung: Festsetzung von Übersetzungskosten im Zusammenhang mit der Zustellung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 04.04.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz für eine behauptete Beschädigung seines Fahrzeugs beim Zusammenstoß mit …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Augsburg Endurteil 04.04.2023

Ansprüche aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Erb- und Versicherungsrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 04.04.2023 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1 ist Holdinggesellschaft der sog. .... ... gehört auch die Beklagte zu 2

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 04.04.2023

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Abgeändert