§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.171 Entscheidungen) – Seite 130

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 07.03.2023

Auffälliges Missverhältnis bei Darlehen

Zivilrecht

ArbG Mannheim 7. Kammer Urteil 07.03.2023 LS zitiert von 3

Vergütung – Betriebsratsvorsitzender

Benachteiligungsverbot · Begünstigungsverbot · Verwirkung · Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2023

Der Kläger beauftragte die Beklagte, einem Online-Finanzdienstleister zum Erwerb von Wertpapieren, am …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 07.03.2023 zitiert von 3

Die Beklagte betreibt im Internet die Social Media Plattform Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 13. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 zitiert von 4

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

Kostenverteilung bei Vergleich mit Säumniskostenregelung

Kostenfestsetzung · Vergleichsregelung · Säumniskosten · GKG KV Ziff. 1210 · Prozentuale Kostenaufteilung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Urteil 07.03.2023

Der Kläger macht einen Schmerzensgeld- sowie Schadensersatzanspruch, einen Unterlassungs- sowie …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 8. Zivilkammer Urteil 07.03.2023

Die Parteien streiten in der Hauptsache über einen Zahlungsanspruch des Klägers im Hinblick auf die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 LS

Ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO scheidet aus, da das „scrapen“ der Telefonnummern mithilfe des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.03.2023

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 06.03.2023

Der Kläger macht Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrags geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Coburg Endurteil 06.03.2023

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 06.03.2023

Vereinsrecht: Streitwert einer Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines Ausschlusses aus einem …

Voraussetzungen vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen · Vereinsausschluss bei vereinsschädigenden Äußerungen eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.03.2023 LS

Zum Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes (hier …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Erding Endurteil 06.03.2023

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.03.2023

Die Kostenbeamtin hat die von der Beklagten beanstandeten Reisekosten (Fahrtkosten, Tage- und …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.03.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 32. Einzelrichter Beschluss 03.03.2023

Nachdem der Rechtsstreit unter Kostenlast der Beklagten durch Urteil vom 05.07.2022 beendet wurde, beantragte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Profifußballspieler

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 03.03.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Zahlung von Vergütungsdifferenzen wegen angeblich unzutreffender …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2023 LS zitiert von 1

Architektenvertrag: Rückzahlungspflicht bei überzahlten Abschlagszahlungen

fristlose Kündigung durch den Auftraggeber bei fehlenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 03.03.2023

Die Klägerin macht im Wege des vorvertraglichen Schadensersatzes die Erstattung vergeblicher Aufwendungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 03.03.2023

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung, wobei der Kläger die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 03.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten von diesem als Insolvenzschuldner …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 03.03.2023

Alleinhaftung eines Spurwechslers bei einer Kollision mit dem geradeausfahrenden Pkw

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 03.03.2023

Markenrechtsverletzung durch Nutzung des Bildzeichens Hirschkopf

Jägermeister

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.03.2023 zitiert von 16

Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Juni 2015 erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 03.03.2023

Die Klagepartei nimmt als Händlerin die Beklagte als Verwertungsgesellschaft auf Erstattung gezahlter …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Rottweil 3. Zivilkammer Urteil 03.03.2023 LS zitiert von 1

Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Erfurt 3. Kammer Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Leistungsverfügung – Urlaubsgewährung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2023 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 02.03.2023

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.387,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 02.03.2023

Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit der Festsetzung eines vermeintlich einheitlichen Händlerentgelts …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.03.2023 LS

Nachbarschutz in Baden-Württemberg

Ausschlussfrist für einen Anspruch auf Entfernung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Freyung Endurteil 02.03.2023

A) Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 02.03.2023

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 02.03.2023

Eines Tatbestands bedarf es gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, 2 ZPO nicht, da ein Rechtsmittel gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.03.2023

Eines Tatbestands bedarf es gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, 2 ZPO nicht, da ein Rechtsmittel gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.03.2023

Mangelbeseitigungskosten am Dach eines Einfamilienhauses

Gewährleistung · Bauvertrag · VOB/B · Bauschadensgutachten · Fristsetzung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2023

Wirksamkeit von Prämienänderungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 1

Beratungsfehler eines Steuerberaters im Zusammenhang mit der Beratung im Rahmen eines Immobilienkaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 02.03.2023

Die Kläger machen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche aus Anwaltshaftung in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023

Die Klägerin und die Beklagten zu 1) bis 3) waren als Kommanditisten sowie die Beklagte zu 5) als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Schweinfurt Endurteil 02.03.2023 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche im Hinblick auf den Erwerb eines Fahrzeugs mit Dieselmotor

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 02.03.2023

Schadensersatz wegen gesundheitsschädigender Beschäftigung des Arbeitnehmers

Darlegung der Leiden · Mitverschulden durch jahrelange Arbeitserbringung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner wegen Verletzung ihrer Titel-, hilfsweise ihrer Markenrechte im …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Suhl 1. Kammer Urteil 01.03.2023

Ordentliche Kündigung wegen Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht

LG München II Endurteil 01.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Einsichts- und Auskunftsansprüche geltend

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Anspruch auf Leistung aus Kfz-Vollkaskoversicherung bei behauptetem Fahrzeugdiebstahl

Vollkaskoversicherung · Diebstahl · Wiederbeschaffungswert · Versicherungsbedingungen · Schadensmeldung

Zivilrecht Abgeändert