§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 139

AG Geilenkirchen Urteil 05.01.2023

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz eines Transportverlustschadens in Anspruch

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 04.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz eines Transportverlustschadens in Anspruch

Zivilrecht

AG Langenfeld Urteil 04.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der vorliegenden Klage restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 03.01.2023

Schadensersatz aufgrund automatisierten Auslesens von Nutzerdaten aus Datenbestand einer Internetplattform

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 03.01.2023

Voraussetzungen für Inanspruchnahme von Satirefreiheit

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 02.01.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Erzwingungshaft

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 02.01.2023

Werbeverbot für Antibabypille

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 3

Landgericht KölnIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2022

Dieselskandal: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 30.12.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem unbefugten Abruf von Daten bei der Beklagten im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 30.12.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Stellung einer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. für Honorar …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 236 Urteil 30.12.2022

Die Klägerin macht Ausgleichszahlungen aus abgetretenem Recht nach der Fluggastrechteverordnung (EG-VO Nr. …

Zivilrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Räumungsansprüche im Zusammenhang mit der Verpachtung von Grundstücken …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.12.2022 LS

Dem Berufunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 29.12.2022

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit schweren Verletzungen

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Schmerzensgeld · Berufsunfähigkeit · Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 28.12.2022

Klage wegen Diesel-Abgasskandal und Software-Update bei Gebrauchtwagen

Abschalteinrichtung · Rückruf · Emissionskontrollsystem · Gebrauchtwagenkauf · Produkthaftung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 28.12.2022 zitiert von 6

Pflichten des Betreibers einer Social-Media-Plattform

Schutz von Nutzerdaten vor der Verarbeitung durch Scraper

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 27.12.2022

Google Adwords: Kontosperrung ohne Angabe von Gründen

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Köln 272 Urteil 27.12.2022

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung weiterer 381,88 € gegen die Beklagte zu (§§ 7, 18 StVG, 115 VVG)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Beschluss 27.12.2022

Glaubhaftmachung eines Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung nach der Verordnung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.12.2022

Wechselseitig mit Klage und Widerklage geltend gemachte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

AG Nürnberg Endurteil 23.12.2022

Rückzahlung der Servicegebühr bei fehlendem Rechtsgrund

Kondiktion · Abtretung · Rechtsgrundlosigkeit · AGB · § 812 BGB

Zivilrecht

LG Ingolstadt Endurteil 23.12.2022

Rückzahlungsklage wegen angeblicher unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Deliktische Haftung · Abgasskandal · Rückabwicklung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2022

Unterlassung irreführender Werbeaussagen bei Bambus- und Kupferkissen

irreführende Werbung · UWG · ökologische Irreführung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.12.2022

Kauf einer Einbauküche über eBay mit irrtümlich niedrigem Preis

Irrtum über Preisangabe · Sofort-Kaufen-Funktion · Angebotsirrtum · Vertragszustandekommen · Preisirrtum

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nehmen die Kläger die Beklagte auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 22.12.2022

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 22.12.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt von der beklagten Partei Schadensersatz mit der Behauptung, dass ein von ihr …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Die Klägerin – Wohnungseigentümerin und Mitglied der Beklagten – und die beklagte …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rückerstattung von Flugscheinkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 22.12.2022

Die Verfügungsklägerin begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren, Widerruf und Rückgängigmachung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt für den Zeitraum 16.08.2021 bis 30.08.2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 22.12.2022

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständige berufliche Interessen …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 22.12.2022

Eine nach § 107 VGG anzuordnende Sicherheitsleistung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2022 LS

Es entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, dem Verwalter und dem Beirat Entlastung zu erteilen, wenn die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 22.12.2022

Rechtsschutzversicherungsanspruch bei Diesel-Abgasmanipulation

Rechtsschutzversicherung · Abgasmanipulation · VRB 2006 · Abschalteinrichtung · Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2022 LS

Haftung des Testamentsvollstreckers bei Veräußerung von Nachlassimmobilie

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bayreuth Endurteil 22.12.2022

Streit um Flexibilitätszuschlag für Biogasanlage nach EEG

Flexibilitätszuschlag · EEG 2017 · Marktprämie · Netzbetreiber · Erneuerbare-Energien-Gesetz

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.12.2022

Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens

Arbeitnehmerkündigung per WhatsApp

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2022

Die Klägerin, die ihren Sitz in Kanada hat und von ihren Inhabern und Geschäftsführern (directors), den …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 23. Einzelrichter Beschluss 22.12.2022

Das Verfahren wurde durch Anerkenntnisurteil vom 24.03.22 beendet, welches auch eine vollständige …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 21.12.2022

Nichtbeförderung eines Drittstaatsangehörigen durch eine Fluggesellschaft

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 21.12.2022

Die Parteien streiten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12.09.2021 gegen 16:30 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Baden-Baden 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2022

Datenverarbeitungs-Einwilligung bei unberechtigter Serienabmahnung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum/Ex-Geschäften

Zivilrecht Abgeändert