Arbeitsrecht
Urteile zu § 91 ZPO – Seite 142
Zivilprozessordnung
55.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
55.174 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Nachschieben von Kündigungsgründen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Außerordentliche Kündigung – Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen "Bescheinigung einer …
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Anforderungen an den Hinweis des Vermieters auf den …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
sexuelle Belästigung · Arbeitsverhältnisbeendigung · Personalauswahl · Beweislast · Kündigungsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mietvertrag · Kündigung · Räumungsanspruch · Anerkenntnisurteil · Kostenverteilung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schiedsverfahren · Schadensersatz · Gesellschaftsrecht · Vollstreckbarkeit · Zurückverweisung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tarifvertrag öffentlicher Dienst · Justizvollzug · Sonderregelung § 47 TV-L · Ausgleichszahlung · Arbeitsverhältnisbeendigung
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Schadenersatz · Arbeitsverhältnis · Beweislast · Schadenhöhe · Haftung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Gewerbeverbot · Kaufvertrag · Unzuverlässigkeit · Rechtsgeschäftswirksamkeit · Kaufpreisforderung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht
erfinderische Tätigkeit · Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
DSGVO · Verfahrensbeistand · Rechtsgrundlage · Datenverarbeitung · Löschungspflicht
Zivilrecht Klage abgewiesen
uneindeutige Vertragsgestaltung
Arbeitsrecht Abgeändert
Bauvertrag · VOB/B · Subunternehmer · Schadensersatz · Dichtigkeit
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anerkenntnisurteil · ZPO § 927 · Verspätete Übergabe · Einstweilige Verfügung · ZPO § 936
Zivilrecht Aufgehoben
Drittmittelfinanzierung · institutioneller Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Abgeändert
mangelnde Patentfähigkeit · Stand der Technik
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Lärmimmission · Nachbarrecht · Unterlassungsanspruch · Gesundheitsbeeinträchtigung · Haltung von Nutztieren
Sachen- und Grundstücksrecht
Telefonwerbung · Einwilligung · Unterlassungsanspruch · cold call · Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wohnungseigentum · Eigentümerversammlung · Sondereigentum · Instandsetzungssonderumlage · Beschlussanfechtung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unerlaubte Handlung · Insolvenzverfahren · Sozialversicherungsbeiträge · Rechtsschutzbedürfnis · Versäumnisurteil
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beleidigung · Schmähkritik
Arbeitsrecht
Markenrecht · Dritt-Auskunftsanspruch · Online-Plattform · MarkenG · UMV
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Landpachtvertrag · Pachtzins · Fortführung des Betriebs · Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen · Angebotspflicht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Maklervertrag · Aufwendungsersatz · mündliche Vereinbarung · Erfolgsprovision · Werbekosten
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Honoraranspruch · Mängelbeseitigung · Umsatzsteuererstattung · Gesamtschuldnerhaftung · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
„Verfahren zur Codierung von bewegten Bildern und Verfahren … · Stand der Technik · fehlende Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Verjährung · Dieselskandal · Produkthaftung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
fristlose Kündigung · falsche Krankmeldung · Vertrauensbruch · Arbeitsvertragsrecht · AVR
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Betriebsübergang · Arbeitsvertrag · Tätigkeitsbeschreibung · Zulage · Beschäftigungspflicht
Arbeitsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Bindung der BVVG an die Privatisierungsgrundsätze 2010 beim … · Anspruch eines Pachtinteressenten auf das Angebot einer …
Zivilrecht Abgeändert
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Emissionskontrollsystem · Gebrauchtwagen
Zivilrecht Abgeändert
UrhG · öffentliche Wiedergabe · Lizenzschadensersatz · Gastronomie · Pay-TV
Gewerblicher Rechtsschutz