§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 172

Verfahrensübertragung auf den Einzelrichter · Wirksamkeit von Prozesshandlungen · Partnerschaftsvertrag mit einem neuen Partner · Ankündigung eines Sachantrags nach Schluss der mündlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 14.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung der zu den TOP 6, 7 und 8 in der Eigentümerversammlung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

ArbG Bayreuth Endurteil 14.04.2022 zitiert von 1

Der am ...1974 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Antragsteller ist bei der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Würzburg Endurteil 14.04.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus unerlaubter Handlung wegen eines Fahrzeugs, das …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 14.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 14.04.2022 zitiert von 1

Rückabwicklungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte anlässlich des Kaufes eines Fahrzeugs der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2022

Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. September 2021 wurde die frühere Angeklagte vom Vorwurf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022 LS zitiert von 1

Einwand der Erfüllung im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 14.04.2022

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und im Rahmen dessen insbesondere über die …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.04.2022

Zulässigkeit von Äußerungen in Medien über angeblich uneheliche Tochter eines Prominenten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Versendung und dem Verlust eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 13.04.2022 LS

Diesel-Abgasskandal: Anwendbarkeit und Umfang des Restschadensersatzanspruches

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 13.04.2022 LS

Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen eines Mietvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Eggenfelden Endurteil 13.04.2022 zitiert von 1

Mit vorliegender Klage macht der Kläger Ansprüche auf Fortsetzung seiner Geschäftsbeziehung zur Beklagten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Kläger verlangen nach Rücktritt vom Vertrag von den Beklagten die Rückauflassung einer Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 13.04.2022 LS

Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnung infolge Covid-19 Ansteckungsverdacht in Kindertagesstätte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1) an mehreren Bauvorhaben mit Straßenbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 1

Annahmeverzugslohn nach Beendigungsvergleich

Arbeitsrecht

LG Augsburg Endurteil 12.04.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteter Abgasmanipulation

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 12.04.2022

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf eines Immobilienbankdarlehens in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 12.04.2022

Patentnichtigkeitssache – "Waage"

Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.04.2022 zitiert von 1

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 12.04.2022

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit behaupteten Manipulationen eines – im August 2015 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 12.04.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs u.a. deliktische …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 1

Die durch entschädigungspflichtige Verzögerung in einem Pilotverfahren verursachten Nachteile manifestieren …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 11.04.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sog. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eigentumsübertragung und Herausgabe des Fahrgastschiffes xx Stadt …

Miet- und Kaufrecht

LG Würzburg Endurteil 11.04.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 11.04.2022

Von der Wiedergabe tatsächlicher Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Erfurt Beschluss 11.04.2022

Nutzungspflicht elektronischer Übermittlungswege durch die Staatsanwaltschaften

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 11.04.2022

Die Parteien streiten um die Feststellung der Teilabnahmefähigkeit von Werkleistungen der Klägerin

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.04.2022

Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass die nach Klagerücknahme unterlegene Klägerin gemäß § 91 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg Richterin am Arbeitsgericht Dr. Roth Urteil 08.04.2022 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die mit Schreiben der …

Arbeitsrecht

LG Ingolstadt Endurteil 08.04.2022

Die Klagepartei bestellte am 12.08.2016 verbindlich einen Pkw Audi Q7, 3.0 TDI, Schadstoffklasse Euro 5, 180 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Moers 564. Zivilabteilung Beschluss 08.04.2022 LS

Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft verwaltungs-und beiratslos, so können die Eigentümer einstimmig eine …

Zivilrecht

BPatG 4. Senat Urteil 08.04.2022

Patentnichtigkeitssache – "System und Verfahren zur Übertragung von Daten zwischen Kommunikationsendgeräten"

Offenbarung im Internet · Stand der Technik

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Ingolstadt Endurteil 08.04.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen des Kaufs eines mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 08.04.2022

Die Parteien streiten um deliktische Ansprüche nach einem Pkw-Kauf

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Rottweil 2. Zivilkammer Urteil 08.04.2022 LS

Heimvertrag: Kündigung wegen Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2022 LS

Wettbewerbsverletzung: Mutmaßliche Einwilligung in erstmaligen Telefonanruf

Zulässigkeit von Werbeanrufe von Unternehmen an Unternehmen …

Zivilrecht

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 08.04.2022

Die Verfügungsklägerin macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Unterlassungsanspruch gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 08.04.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1) sowie deren Geschäftsführer, dem Beklagten zu 2), die Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 08.04.2022

Durch Beschluss der Kammer vom 12.07.2018 wurde der Schuldnerin im Wege der einstweiligen Verfügung unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen