§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 174

LG Bielefeld Urteil 01.04.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 EUR nebst Zinsen in …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 01.04.2022

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen angeblicher Ausstellung falschen Genesenenzertifikats

fristlose Kündigung · Genesenenzertifikat · Corona-Verordnung · Arbeitsverhältnis · Verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Gifhorn Urteil 01.04.2022

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 01.04.2022 LS

Berechnet eine Arztpraxis für das Nichterscheinen zum Termin in ihren AGB eine feste Stornierungsgebühr, so …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 01.04.2022 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der zwischen ihr und der Beklagten bestehende …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2022 zitiert von 2

Nutzungsrechte an Fotografien ohne Urheberangabe

Urheberrecht · Nutzungsrechte · AGB · Gesamtschuld · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Bonn Abt. 210 Urteil 01.04.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnungseigentumseinheit im Rahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Frankfurt 21 Ca 6747/21. Fachkammer Urteil 31.03.2022 LS

Verhältnis einer arbeitsvertraglichen Regelung über ein Weihnachtsgeld zu tariflicher Regelung über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 31.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger erhebt Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines Pkws der Marke Skoda …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 31.03.2022

Die Klägerin zu 1. gehört ebenso wie die am Berufungsverfahren nicht beteiligteKlägerin zu 2. zur B …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 4. Senat Urteil 31.03.2022

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitssache

"Vorrichtung zur Aufbereitung von Filtertowmaterial sowie … · Keine unzulässige Erweiterung, Ausführbarkeit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Biozid-Produkten im Internet

fehlende Gefahrenkennzeichnung auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hof Endurteil 31.03.2022

Die Klagepartei macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche aus u.a

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 31.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von mit ihr (streitig) verbundenen Unternehmen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2022

Die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte betreiben jeweils Unternehmen, die sich mit der Versorgung …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 31.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen einer Stufenklage in der ersten Stufe Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche als …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 31.03.2022

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Weihnachtsgeldes

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 31.03.2022 zitiert von 3

Die Klagepartei macht im Rahmen der von der Öffentlichkeit als "VW Abgasskandal" bezeichneten Konstellation …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 44. Zivilkammer Urteil 31.03.2022

Zurechenbarkeit zum Betrieb eines Fahrzeugs bei Verletzung durch anderen Fahrgast

Delikts- und Haftungsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 31.03.2022 zitiert von 2

Abgrenzung zwischen einem Verwahrungsvertrag und einer bloßen Gefälligkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS

Zulässiges Überkleben einer Marke mit einer neuen PZN auf der Verpackung eines Medizinproduktes (URGO II)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Beschluss 30.03.2022

Der Schuldner wurde mit am 10.05.2021 zugestelltem Teilanerkenntnisurteil zu einer unvertretbaren Handlung …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 144 Urteil 30.03.2022

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Vergütung für die Veröffentlichung der Firma der Beklagten in dem von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Heidelberg Urteil 30.03.2022 LS

WEG: Rüge der Beeinträchtigung des Teilnahmerechte im Zusammenhang mit der Auswahl des Versammlungsortes …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.03.2022

Wirksamkeit eines Widerrufs der auf den Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 30.03.2022

Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 30.03.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 30.03.2022

Anfechtung – Aufhebungsvertrag

Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger, Ehemann und Rechtsnachfolger der am 00.00.0000 geborenen und am 00.00.0000 verstorbenen Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Werkvertrag über die Ausstrahlung eines Radio-Werbespots

Wirksamkeit der Anfechtung wegen Irrtums über den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Rechtsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag im …

Zivilrecht

AG Ahaus Einzelrichter Beschluss 30.03.2022

Die Gläubigerin betreibt gegen Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Veräumnisurteil des AG Ahaus vom …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Zuge des Diesel-Abgasskandals Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 LS

Reichweite der Rechtskraft eines Versorgungsausgleichsbeschlusses

Familienrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einer vermeintlich durch ein Brustimplantat ausgelösten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Trier 6. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund einer Verunreinigung von Weintrauben, die durch aus der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 29.03.2022

Vergütungsanspruch – Insolvenz

Haftung des Insolvenzverwalters · Schadenersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 29.03.2022

Die Parteien streiten im Wege der Drittwiderspruchsklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 29.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigungserklärung vom 27.10.2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG München Endurteil 29.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.03.2022

Dienstvertrag über die Durchführung eines Studiums

Rückzahlung von Studiengebühren nach Widerrufserklärung und … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Kündigungsklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 29.03.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie vorgerichtliche …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 29.03.2022 LS

Gewährleistung im Rahmen des sog. Abgasskandals

Darlegung des Minderwerts bei einem weiterverkauften …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 LS

Vorliegen eines Verbraucherbauvertrags bei einer gewerkeweise Vergabe

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.03.2022

Pauschalreisevertrag: Rücktritt des Reisenden wegen des außergewöhnlichen Umstands der Corona-Pandemie

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 29.03.2022

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung bezüglich einer Wohnung in Berlin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 29.03.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages durch die Beklagte

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 29.03.2022

Zulässigkeit der Verrechnung von Überstunden mit bestehendem Negativsaldo

Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 29.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer negativen Feststellungklage mit verschiedenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen