§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 180

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.02.2022 zitiert von 1

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 21.02.2022

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Zahlung von Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechte-VO

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergheim Abteilung 23 Urteil 18.02.2022

Amtsgericht BergheimIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 12. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2022

Angebliche Verletzung von Designrechten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Abmahnkosten geltend

Kartellrecht

LG Hannover Urteil 18.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von restlichem Werklohn in Höhe von 39.647,84 Euro

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Arnsberg 7. Zivilkammer Beschluss 18.02.2022

Auf eine Gegenvorstellung hin kann der Beschluss, durch welchem dem Antrag auf Einholung eines schriftlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2022 LS zitiert von 1

Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Autokredit im Falle fehlender Pflichtangaben im Kreditvertrag

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 9 Urteil 17.02.2022

G. vertreten durch den Geschäftsführer N. T., M.-straße, K

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 17.02.2022

Die Parteien streiten um Ausgleichszahlungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden nur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Sicherheitsleistung für eine zukünftige Nachhaftungsumlage geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen 196 C Urteil 17.02.2022

Ungültigkeit des Beschlusses zur Sanierung der Heizungsanlage

Eigentümerversammlung · Beschlussfehler · Heizungsanlage · Wohnungseigentum · Zwangsversteigerung

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Traunstein Endurteil 17.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Opel Insignia …

Zivilrecht

BPatG 6. Senat Urteil 17.02.2022

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bauelement zur Wärmedämmung (europäisches Patent)"

zur Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit · keine Nichtigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 17.02.2022

Rechtswirksamkeit Befristung – Vergütung aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.02.2022

Schadensersatz wegen Untreue und Urkundenfälschung

Bestreiten mit Nichtwissen · Berechnung des Schadens

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gera 2. Kammer Urteil 17.02.2022

Kündigungsschutz – Anwendungsbereich

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Beschluss 17.02.2022

Im erstinstanzlichen Klageverfahren war streitig die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen des Klägers und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Dessau-Roßlau Urteil 16.02.2022

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten in der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 15. Zivilkammer Beschluss 16.02.2022

Auf die Anhörungsrüge des Beklagten vom 27.07.2021 war der Beschluss des Landgerichts Essen vom 08.07.2021 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 16.02.2022

Die Parteien sind Wettbewerber

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 16.02.2022

Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2022 LS

Klageerhebung aus Gewerberaummietverhältnis im Urkundenprozess

Zivilrecht

OLG München Beschluss 16.02.2022

Die Beschwerdeführerin erstrebte im Erbscheinerteilungsverfahren die Erteilung eines Erbscheins, der sie …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Landshut Endurteil 16.02.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 16.02.2022 LS

Kausalitätsgegenbeweis beim Kfz-Haftpflichtregress

Anforderungen an den Sachvortrag der Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2022

Die Beklagte ist eine Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden deutschen Wirtschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 16.02.2022

Mit der Klage werden Ansprüche aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.02.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerpartei wegen nach ihrer Behauptung von der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 15.02.2022

Die 30-jährige Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und vorgerichtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 15.02.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunfts- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2022

Wettbewerbsverstoß durch Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung

Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands · Zulassungspflicht einer Online-Ausbildung zum Fitnesstrainer

Zivilrecht

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 15.02.2022 LS

Sofortige Abberufung des Verwalters wegen offenem Treuhandkonto

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS

"Gratis-Gutschein" für die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung als Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 …

Zivilrecht

AG Augsburg Endurteil 15.02.2022

Der Kläger macht eine Forderung aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Krankheitskostenvollversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich im Wege der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 11

Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK Katalysator

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.02.2022 LS

Annahmeverzug – Kurzarbeit

Arbeitsangebot

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 3

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Lindau (Bodensee) Endurteil 14.02.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Klägerin Eigentümerin einer Wohnung in dieser …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 14.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen einer Verletzung des Klägers …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt. 118 Urteil 14.02.2022

Amtsgericht BonnIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG München Endurteil 14.02.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche der Klagepartei gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Ingolstadt Endurteil 14.02.2022

Der Kläger begehrt Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte nach Kauf eines von der Beklagten hergestellten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 14.02.2022

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 14.02.2022

LG Frankfurt am Main – 3-06 O 6/22

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 14.02.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatz im Rahmen des LKW-Kartells bei mittelbarem Erwerb

Leasingvermittlung beim LKW-Kartell

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 11.02.2022

Patentnichtigkeitssache – "Vorrichtung und Verfahren zur Steuerung einer Füllmaschine"

Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Dortmund Urteil 11.02.2022

Die Klägerin macht Ansprüche auf Ausgleichszahlungen für die Errichtung passiver Schallschutzmaßnahmen an …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen