§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 182

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 6

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin begehrt in ihrer Funktion als Insolvenzverwalterin von der Beklagten die Erstattung von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 03.02.2022

- von einer Darstellung wird abgesehen (§ 313a ZPO) -

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 17. Kammer Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 1

Kündigung vor Vertragsbeginn

Coronavirus · Impfung · Maßregelung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Haftung eines Ticketverkäufers wegen coronapandemiebedingtem Veranstaltungsausfall

Zivilrecht Aufgehoben

BPatG 2. Senat Urteil 03.02.2022

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

ArbG Bonn Urteil 03.02.2022

Die Klägerin ist seit dem 14.09.2020 für die Beklagte als „Direktor, Creative Services“ beschäftigt

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Bezug einer vorgezogenen Altersrente

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Kauf von Gold

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 LS

Zur Zulässigkeit der Führung eines Rechtsstreits unter einem eingetragenen Künstlernamen und unter Verwendung …

Zivilrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 1

Die Pflicht der Arbeitgeberin zur Zahlung des Entgelts aus dem Arbeitsverhältnis und damit ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 02.02.2022

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises für den Erwerb eines Fitnessstudios

Miet- und Kaufrecht

ArbG München Endurteil 02.02.2022 zitiert von 2

Tarifvertragliche Zahlungsansprüche des Klägers auf Vergütung nicht abgerufener Standby-Dienste und auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 02.02.2022

Patentnichtigkeitssache – "Telekommunikations- und Multimediaverwaltungsverfahren und –vorrichtung"

Zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 02.02.2022

Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 02.02.2021 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 7

Befristung – wissenschaftliches Personal

Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hof Endurteil 02.02.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht mit ihrer Klage vom 25.06.2021 Schadensersatzansprüche aus u.a

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 02.02.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer am 12.06.2020 erlittenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 02.02.2022

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlicher 88,66 Euro wegen des Verkehrsunfalles …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS

Auslegung einer Subsidiaritätsklausel in der Schadensversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS

Zur Frage der Einordnung eines Zins-Swap-Vertrages als Finanzierungsberatungsvertrag sowie zum Umfang der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 2

Einordnung der im Produktmerkblatt "Bauen, Wohnen, Energie", "Baukindergeld

Zuschuss (424)" enthaltenen Förderbedingungen als AGB

Zivilrecht Abgeändert

AG Hanau 39. Einzelrichter Urteil 02.02.2022

Zum Zahlungsverzug des Kunden bei begehrter Unterbrechung der Stromversorgung.

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung der von dieser am 01.12.2015 ausgegebenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG München Endurteil 02.02.2022 zitiert von 2

Tarifvertragliche Zahlungsansprüche des Klägers auf Vergütung nicht abgerufener Standby-Dienste und auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 2

Dienstplan – Bereitschaftsdienst

Rufbereitschaft · Zuschlag · TV-Ärzte/VKA · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 02.02.2022

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 7

Patentverletzungsverfahren: FRAND-Lizenzwilligkeit des Patentverletzers und Feststellung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bernburg Beschluss 02.02.2022

Zwangsvollstreckung: Einholung einer Drittauskunft durch den Gerichtsvollzieher

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 02.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche des Klägers wegen seiner Eingruppierung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 02.02.2022 LS

Stimmverbot einer Mehrheitseigentümerin bei Beschlussfassung über Abberufung von zum selben Konzern …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 3

Insolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende Schuld im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 1

Dienstplan – Bereitschaftsdienst

Rufbereitschaft · Zuschlag · TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 02.02.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kauf eines Dieselfahrzeugs in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 01.02.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 00.00.0000 in …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 3

Tarifkollision – Bahnverkehr

Unterlassung · Einwirkungsklage · Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit

Arbeitsrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 01.02.2022

Die Kläger begehren von der Beklagten Schmerzensgeld wegen einer Absonderungsanordnung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin stellt Spielgeräte aus Z. für den Außenbereich her und vertreibt diese online unter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt aus Patentrecht gegen die Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 01.02.2022

Etwaige Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung der Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Delbrück Zivilabteilung Urteil 01.02.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Delbrück Zivilabteilung Urteil 01.02.2022

Die Parteien streiten um Forderungen aus einem beendeten Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 01.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten - nach Anerkenntnis und späterer Einstellungsmitteilung nach Nachprüfungsverfahren - um …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Schweinfurt Endurteil 31.01.2022 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen behaupteter Abschalteinrichtungen

Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Gewährleistung · Vorsatz · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 31.01.2022

Wiederherstellung eines sozialen Netzwerkkontos und Schadensersatzansprüche

Nutzungsbedingungen · Vertragskündigung · Datenschutzrichtlinien · Schadensersatz · Einwilligungserklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2022

Der Kläger als Wettbewerbsverband macht gegenüber der Beklagten Unterlassungsansprüche wegen unlauteren …

Zivilrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 31.01.2022

Zulässigkeit der Nebenintervention bei Gebrauchsmusterstreit

Nebenintervention · Gebrauchsmuster · Mitinhaberschaft · Rechtskraft · Zulässigkeit

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 31.01.2022 LS

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Wohnmobils Dethleffs Modell S 14672002 Advantage …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 28.01.2022 LS

Anforderungen an die Pflichtangaben und die Widerrufsinformationen beim Schuldbeitritt zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen