§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 186

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ertragsausfall aufgrund einer geltend gemachten pandemiebedingten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

ArbG Krefeld 2 Urteil 13.01.2022 LS

ArbG Krefeld – 2 Ca 1328/21

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Der Kläger erwarb am 25.07.2016 von der A. in BA ein Gebrauchtfahrzeug des Typs D., mit der Fahrgestellnummer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 32 Urteil 13.01.2022

Die Klägerin buchten am 17.11.2020 bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Türkei für den Zeitraum vom …

Miet- und Kaufrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 13.01.2022 LS

Anwaltshaftung bei Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Herkunftstäuschung sowie markenrechtliche Verwechslungsgefahr durch die Albi-Fruchtsaftflasche in Bezug auf …

Zivilrecht

ArbG Cottbus 11. Kammer Urteil 13.01.2022 LS

Stellt eine vor dem Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes (RVAltAnpG) entstandene vertragliche …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS

Kündbarkeit eines befristeten Gewerberaummietvertrags bei unklarer Vertretungsregelung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Schwerin 7. Zivilkammer Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung erfolgter Abschlagszahlungen aus einem widerrufenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Aachen Urteil 13.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von bestimmten Informationen, die sie …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.01.2022

Der Kläger macht Ansprüche wegen steuerberaterlicher Falschberatung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 12.01.2022

Die Parteien streiten mit der Klage um Prämienansprüche der Klägerin aus einer von der Mutter des Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 12.01.2022

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Hausratsversicherung unter der Versicherungsnummer N01 für eine …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Emden Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 1

Das Wort "und" zwischen den Wörtern "eingestellt" und "beschäftigt" in § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG (Konzernprivileg) …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 12.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen des hiesigen Verfahrens wegen einer Verwendung des Textes „Ei, Ei …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Emden Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 3

Das Wort "und" zwischen den Wörtern "eingestellt" und "beschäftigt" in § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG (Konzernprivileg) …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 12.01.2022

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Siegburg 4. Kammer Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 12.01.2022 zitiert von 27

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin in der Hauptsache die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.01.2022

Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung nach A 13 BBesG

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 12.01.2022 LS

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Aufhebung wegen verzögerter Entscheidung über einen Antrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 12.01.2022

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend, die bei dem Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 6. Zivilkammer Urteil 12.01.2022

Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten die Rückabwicklung zweier seiner Ansicht nach nichtiger …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Marburg Einzelrichter Urteil 11.01.2022

Die Parteien streiten um die Bestellung eines Verwalters im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen Zivilabteilung Urteil 11.01.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 11.01.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Schadensersatz insbesondere wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 11.01.2022

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung einer Anzahlung für Hochzeitsfotografien nach …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 1

Klagerücknahme: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

AG Nauen Familiengericht Beschluss 11.01.2022 zitiert von 1

Hinsichtlich der Ausgleichung der Gerichtskosten wird auf die Gerichtskostenrechnung vom 20.09.2021 verwiesen

Familienrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 2

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung bei fehlerhafter Darstellung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 2

Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall

Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS

Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines zur Auskunft und zur Rechnungslegung verurteilten Beklagten richtet …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 6

Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als Prospektveranlasser

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

ArbG Münster 2. Kammer Urteil 11.01.2022 zitiert von 2

Zahlung einer tariflichen Corona-Sonderzahlung

Arbeitsrecht

AG Euskirchen Abteilung 27 Urteil 11.01.2022

Die Klage ist gerichtet auf die Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 1

Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall

Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 10.01.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht die (weitere) Rückzahlung von Beiträgen nebst …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 10.01.2022

Fehlende Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters für eine Schadensersatz-Sammelklage wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Urteil 10.01.2022

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sogenannten VW/Audi-Abgasskandal im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 10.01.2022

Der Kläger macht Erstattungsansprüche als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter aus ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Rheine 2. Kammer Urteil 10.01.2022

Einen Anspruch des Klägers auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

AG Köln Abteilung 142 Urteil 10.01.2022

Die Klägerin buchte bei der Beklagten am 27.09.2019 einen Aufenthalt in dem U. Resort 4 Sterne in A. für fünf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 10.01.2022

Rückzahlung von Provisionen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 10.01.2022 LS zitiert von 2

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Jahressonderzahlung

AGB-Kontrolle · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 10.01.2022 zitiert von 5

Vorläufige Fortführung eines Girokontos für einen Verein

Führungspersönlichkeiten der aktiven so genannten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 205 Urteil 08.01.2022

Die Klägerin vermietete dem Beklagten zu 1) mit einem als

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Garmisch-Partenkirchen Beschluss 07.01.2022

Die Antragstellerin trägt vor, dass sich auf dem von der Räumung betroffenen Grundstück in Stallungen Kühe …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 07.01.2022

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 91 ff. GA.)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert