§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 188

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 22.12.2021 LS

Wohnungseigentumssache: Verzicht auf die Rechte aus dem angegriffenen Beschluss im Anfechtungsprozess als …

Bestimmtheitserfordernis bei einem Beschluss über ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 22.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Gemeinde im Y – Y- Kreis, Schmerzensgeld wegen ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 1

Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD-VKA

Eingruppierung handwerklich tätiger Beschäftigter nach der … · "gründliche und vielseitige Kenntnisse" (hier: Hausmeister

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 22.12.2021

Die zwischenzeitlich, nämlich am 29.08.2021 verstorbene ursprüngliche Klägerin, die von ihrer Tochter, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Meiningen 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des Pressesprechers eines Landkreises

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 22.12.2021 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung und Abmahnkostenerstattung wegen der Bewerbung des …

Zivilrecht

LG Bonn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist ein klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband; die Beklagte betreibt ein Autohaus in A

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 22.12.2021 zitiert von 1

Mieterhöhung bei fehlerhafter Bezugnahme, eigener Badezimmererneuerung und Bezugnahme auf alten Mietenspiegel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 9

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Kauf eines Diesel-Gebrauchtwagens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.12.2021

Rückabwicklung fondsgebundener Rentenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2021

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer bei der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 21.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zur A mit Sitz in B und bietet Lösungen für die intelligente Verbrauchserfassung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2021

Wettbewerbsverstoß eines Energieversorgungsunternehmens

Verwendung eines abgelaufenen TÜV-Zertifikats im Briefkopf … · Darlegungslast für Büroversehen

Zivilrecht

LG München II Endurteil 21.12.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie einen …

Zivilrecht

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Urteil 21.12.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021 LS

Gerichtsstand bei Inanspruchnahme mehrerer Veräußerer

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Nachlassverwaltung: Anwendbarkeit der für die Nachlasspflegschaft geregelten nachlassgerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.12.2021

Der Kläger wurde in dem Verfahren zur Geschäftsnummer 8 O 3216/16 des Landgericht Oldenburgs auf Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 1

Bei der Schätzung der auf den Schadensersatzanspruch im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte auf die Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 2 66 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 20.12.2021

Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung handschriftlicher Briefe

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine international erfolgreiche Athletin im „QT“ und nimmt den Antragsgegner, einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 20.12.2021

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung des Schmerzensgeldes bei Versteifung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2021

Der am xx.xx.1969 geborene Kläger macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS

Anspruch auf Auskunft über Nachlass an Betreuer

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Landau (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Der Kläger macht Ansprüche gegen das beklagte Versicherungsunternehmen im Wege der Zwischenfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Berufsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Der am 10.08.2005 geborene Kläger macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und im Wege des Feststellungsbegehrens …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.12.2021 LS

Tätigkeiten, die im Rahmen von sog. „Facilitymanagement“ bei der Renovierung von Wohnungen bei einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 17.12.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 1

Alleinige Haftung eines Architekten nach mündlichem Bedenkenhinweis auf Planungsfehler

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 17.12.2021

Der Kläger macht Ansprüche gegen das beklagte Versicherungsunternehmen im Wege der Zwischenfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2021

Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kundenablehnung wegen fehlender Bonität

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der erschwerten Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche wegen geltend gemachter Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz, wobei die …

Gesellschaftsrecht

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Insolvenzanfechtung bezüglich der gezahlten Geldstrafe für den Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung eines Mietverhältnisses betreffend Miet- und Nebenräume im …

Miet- und Kaufrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 66 Urteil 17.12.2021 LS

Auch ein isolierter Auftrag zur Feststellung der Ursache einer Fehlfunktion am Kraftfahrzeug ist ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 51. Einzelrichter Urteil 16.12.2021

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in der …straße ... in Frankfurt am Main

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 16.12.2021 LS

Schadenumfang bei Erwerb eines mutmaßlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A 5

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz nach Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

2-Personen-BGB-Gesellschaft von Ehegatten

Liquidationslose Vollbeendigung bei Übertragung des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 1

Beihilfe zur Vermittlung chancenloser Vermögensanlagen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Gera 2. Kammer Urteil 16.12.2021

Ordentliche Kündigung – Anwendbarkeit des KSchG

Betriebsbegriff · Maßregelungsverbot · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen verspäteten Erscheinens am …

Arbeitsrecht