§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 195

ArbG Frankfurt 26 Ca 9724/20. Fachkammer Urteil 04.11.2021

Unangemessene Benachteilung eines Arbeitsnehmers durch einen in Form von AGB abgeschlossenen Darlehens- und …

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Beschluss 04.11.2021

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in den beigefügten Schriftsätzen nebst Anlagen und §§ 14 MarkenG …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 04.11.2021

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 04.11.2021

Streit um restliche Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadenersatz · Mietwagenkosten · Beweislast · § 249 BGB · § 7 StVG

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021 LS

Eine nicht oder nicht mehr existente Beklagte, die im Streit um ihre Parteifähigkeit zu Lasten des Klägers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 04.11.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufbaupfosten für ein Dentalimplantat (europäisches Patent)"

zur Frage der Patentfähigkeit · fehlende Neuheit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2021

Die klagende Inkassogesellschaft verlangt von dem Beklagten - aus abgetretenem Recht und im Wege des …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 04.11.2021

Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrages vom 05. August 2003 und die Rückzahlung …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 04.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 03.11.2021

Die Parteien streiten um den Ersatz von kongruenten Leistungen des klagenden Landes (im folgenden: Klägers) …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht verzinsliche Rückzahlung von Beiträgen, die auf drei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 03.11.2021

Eine Kostengrundentscheidung im Zusammenhang mit einem selbständigen Beweisverfahren, das vor dem Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Gera 7. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Zustellung per Einwurfeinschreiben

Zugang einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 03.11.2021 LS

Die freie Bezugsrechtswahl unterliegt nicht der AGB-Kontrolle

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.11.2021

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 2

Wenn eine von dem Bauunternehmer gestellte vertragliche Rücktrittsklausel dem Auftraggeber die Möglichkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 02.11.2021

Schadensersatz eines Fahrzeugkäufers bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Änderungskündigung – Beteiligung der Mitarbeitervertretung

keine Zugehörigkeit zur Dienststellenleitung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Das Lesen einer offensichtlich an einen anderen Adressaten gerichtete Email sowie das Kopieren und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Soest Zivilrichter Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung rückständiger Steuerberatervergütung

Zivilrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückübereignung von im Zuge des Braunkohletagebaus Hambach veräußerten und …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 139 Urteil 02.11.2021

Die Beklagte ist Trägerin der Kindertageseinrichtung „D“ in Köln

Miet- und Kaufrecht

ArbG Hagen 4. Kammer Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zum „doppelten Vorsatz“ im Sinne der §§ 104, 105 SGB VII.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 36. Große Strafkammer Beschluss 01.11.2021

Eignung des Adhäsionsverfahrens bei zu erwartender Verfahrensverzögerung

Strafrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als Fahrzeugherstellerin Schadensersatzansprüche wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 2

Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen

Vorliegen einer Abschalteinrichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 7 Ca 194/21. Fachkammer Urteil 29.10.2021 LS

sexuelle Handlungen anderer Mitarbeiter , die nicht in Erfüllung, sondern nur bei Gelegenheit der von einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 26

Für die Zeit einer häuslichen Quarantäne kann einem Profifußballer ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Kaufpreisminderung wegen Mängeln einer ersteigerten Immobilie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zustimmung zur Herausgabe eines beim Amtsgericht Fürstenwalde …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 29.10.2021 LS

Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

Verjährungsfrist seit dem ErbVerjÄndG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Einen Provisionsanspruch anlässlich des Transfers des Fußballspielers C-Straße Y dem Beklagten zum P im …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte den Beklagten durch Architektenvertrag vom 13.10.2008 mit Leistungen entsprechend …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur, die sich auf die Erstellung von Broschüren und andere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 29.10.2021

Die Parteien streiten um eine ordentliche fristgerechte Kündigung der Arbeitgeberin, die Feststellung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 29.10.2021 LS

Der Verpächter einer Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes kann von dem Pächter der …

Zivilrecht

AG Münster Einzelrichter Urteil 29.10.2021

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich am ##.09.20## …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, für den die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Neuss 87 Ziviabteilung Urteil 29.10.2021

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 29.10.2021 zitiert von 2

Wesentliche Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu Mieterhöhung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 28.10.2021 LS

Gerichtsstand in Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 2

Änderungskündigung – Gleichbehandlungsinteresse

Weisungsrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 31 Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenen Recht des durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Führungsposition auf Zeit

Befristung · Ermessen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.10.2021

Urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Auskunfts- und Schadensersatzansprüche infolge der Zugriffe der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 28.10.2021 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht

ArbG Stuttgart 10. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Universalsukzession – Überstundenvergütung- Vergütungserwartung

Unterhaltsschadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 28.10.2021

Rückzahlung nicht geschuldeter Miete aufgrund der sog. Mietpreisbremse bei Vereinbarung einer Staffelmiete

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Designrechtliche Ansprüche für Tellerschleifgerät

Zivilrecht Abgeändert