§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 198

LG Münster Einzelrichter/in Beschluss 12.10.2021

Gerichtskosten I. InstanzDie Gerichtskosten sind bereits ausgeglichen

Zivilrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 12.10.2021

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Kleiderbügel mit einem Drahtgestell"

Zur Frage der Zulässigkeit von Verfahrensangaben in einem … · umschreibende Beschaffenheitsangabe · Löschungsantrag · Schutzfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 12.10.2021

Die Antragstellerin stellt hölzerne Spieltürme für den Außenbereich her und vertreibt diese im Inland

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 42

Kapitalanleger-Musterverfahren: Umfang der Abänderungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 4

Kapitalanleger-Musterverfahren: Wirkungen allgemeiner Ausführungen es vorlegenden Prozessgerichts zum …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 12.10.2021

Rückforderung von Ausbildungskosten

Klauselkontrolle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 12.10.2021 LS

Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur …

Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 zitiert von 1

Gefährdungshaftung nach Einahme des mit NDMA verunreinigten Arzneimittels Valsartan

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 12.10.2021

Erfüllung einer Auskunfsverpflichtung durch Nachlassverzeichnis

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 11.10.2021 zitiert von 6

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Schuldnerin gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 11.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Auszahlung eines einbehaltenen Nettobetrages für August 2020, die Auszahlung eines …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 11.10.2021 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 11.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 11.10.2021

Die klagende Partei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der sog. Abgasproblematik geltend

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2021

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 11.10.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen mehrere Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 11.10.2021 LS

Außerordentliche Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 11.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Kammer für Handelssachen Urteil 08.10.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen dessen (streitiger) Stellung als früherer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 08.10.2021

Fristlose und ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Baumaßnahmen in der Wohnung sowie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 08.10.2021

Die Kläger machen reisevertragliche Ansprüche gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 08.10.2021

Insolvenzrechtliche Zulässigkeit einer Aufrechnung bei Unternehmenskauf

Aufrechnung · Insolvenzverwalter · Unternehmenskaufvertrag · Insolvenzrecht · Vermögensmasse

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Detmold Zivilkammer Urteil 08.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 08.10.2021 zitiert von 3

Streit um Patentanspruch zur Erzeugung von weißem Licht mit LED

Patentrecht · Patentanspruch · Unterlassung · Schadensersatz · Nichtigkeitsklage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 08.10.2021

Unterlassung von Nachahmung von Edelstahlflaschen mit Geschmacksmuster

Geschmacksmuster · einzelne Verfügung · Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterverletzung · Dringlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 08.10.2021

Markenverletzung: Verwendung der Bezeichnungen "THE REAL BOSS" und "I AM THE REAL BOSS" auf Bekleidungsstücken

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 08.10.2021 LS zitiert von 1

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten Thermofensters im VW Touareg 3.0 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 08.10.2021 zitiert von 1

Reisevertragliche Ansprüche aus Gefährdungshaftung gemäß Art. 17 des Montrealer Übereinkommens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.10.2021 LS

Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei einem VOB-Vertrag als Verbrauchervertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 07.10.2021

Der Beklagte hatte einen Sxxxxx Oxxxxxxerworben, dessen von der Klägerin hergestellter EA189-Dieselmotor von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichter Beschluss 07.10.2021

Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner die Zahlung von Schadensersatz

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 6. Zivilkammer Urteil 07.10.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 07.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger kaufte am 00.00.0000bei der Q. C., einem Vertragshändler der Beklagten, einen Audi A6 3.0 TDI mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021

Am 17.7.2019 beantragte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 16. Zivilkammer Urteil 07.10.2021

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Unterlassung, wörtlich oder sinngemäß die

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

Schiffahrtsobergericht Berlin Urteil 07.10.2021 LS

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen (Kleinfahrzeug-) Schiffsunfällen

Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aufgrund der Werbung, der Ankündigung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 07.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Urheberrechtlicher Unterlassungsantrag gegen den Verkauf von Software-Ergänzungsprodukte für die …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Rückzahlung eines dem Beklagten zur Finanzierung eines Lehrgangs zur Erlangung eines Type Rating zur …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 07.10.2021

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 1

Lehrer – Maskenverweigerung

Schmähung der Elternvertreter

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021 LS

Nur im Fall einer streitgenössischen Nebenintervention i.S.d.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 07.10.2021

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückabwicklung eines Bauvertrages wegen eines Widerrufes …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Berlin Urteil 07.10.2021

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Abgeändert

LG Krefeld Urteil 06.10.2021 zitiert von 3

Bestehen eines Auskunftsanspruchs und daran anknüpfend über die Rechtmäßigkeit mehrerer Beitragsanpassungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 06.10.2021 zitiert von 2

Vor Erlass des Beschlusses wurde die Vollstreckungsschuldnerin gemäß § 891 S.2 ZPO gehört

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 06.10.2021 LS

Nutzungsausfallentschädigung: Nutzungswille des Geschädigten bei Zeitraum von mehr als zwei Monaten zwischen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 06.10.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau einer Luftwasserwärmepumpe im Haus des …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 06.10.2021

Mit der Klage macht der Kläger als Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche gegenüber der Beklagten geltend

Insolvenzrecht