§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 203

ArbG Düsseldorf 5 Urteil 07.09.2021 zitiert von 3

18Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche …

Arbeitsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 07.09.2021

Ingenieurvertrag: Auslegung des Vertrags zu Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistungspflichten

Abweichung des Vertrages von den Grundleistungen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 7

"Brückenteilzeit" – Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 07.09.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mettmann Richter am Amtsgericht Urteil 06.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied der Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für sein Auto

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG Moers 562. Zivilabteilung Urteil 03.09.2021 LS

Verstirbt ein bevollmächtiger Rechtsanwalt in einem laufenden Umgangsverfahren und beauftragt daraufhin eine …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.09.2021 zitiert von 1

Ob der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin hinsichtlich der Abwerbung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heilbronn 11. Zivilkammer Urteil 03.09.2021

Vereinbarung von „Nettovergütungen zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 03.09.2021

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

LG München II Endurteil 03.09.2021

Sperrung eines Verkäuferkontos auf Handelsplattform wegen Überschreitung der Bestellmängelrate

Verkäufervereinbarung · Bestellmängelrate · Plattformbetreiber · einseitige Regelung · einstweilige Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 03.09.2021

Die Klägerin begehrt Schadenersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten […]-Abgasskandal wegen des Kaufs eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Rückforderung von Kfz-Haftpflichtversicherungsleistung bei falscher Unfallbeteiligtenzuordnung

Haftpflichtversicherung · Unfallzuordnung · Rückzahlungsanspruch · Schadensersatz · Fehlidentifizierung

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Schadenersatzanspruch nach Fahrradunfall mit Kfz

Verkehrsunfall · Schadenersatz · Haftpflichtversicherung · Fahrradunfall · Kfz-Schaden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.09.2021 LS

Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke ("MO")

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.09.2021 LS

Irreführende Rabattaktion bei Täuschung über tatsächliche Dauer der angebotenen Rabatte

cookiebasiertes Neukundenangebot

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 21 Ga 158/21. Fachkammer Urteil 02.09.2021

Verpflichtung zur Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 02.09.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 259 XXA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 02.09.2021 LS

Gewährung von Baukindergeld bei gemischter Schenkung

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.09.2021

Diesel-Abgasskandal: Haftung der Porsche AG für einen im Porsche Macan Diesel V6 EU6 verbauten Dieselmotor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 02.09.2021

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Datenschutzverletzung

Datenschutzverletzung · DSGVO · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · Nutzerkonto

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 02.09.2021

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.09.2021 LS

Verwechslungsgefahr einer Bildmarke für Lifestyle-Schuhe (stilisiertes S)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main Urteil 02.09.2021

Verpflichtung zur Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger ist Verleger und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 01.09.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.09.2021

Die Parteien streiten im Rahmen von einbehaltenen Entgeltansprüchen durch die Beklagte darüber, ob der Kläger …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 01.09.2021 zitiert von 1

Zahlung einer Anwesenheitsprämie in der Passivphase der Altersteilzeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 38. Zivilkammer Urteil 01.09.2021 zitiert von 1

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs während der Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 150 Urteil 31.08.2021

Die Beklagte ist Trägerin der nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 31.08.2021 LS

Ist das behauptete berührungslose Unfallgeschehen im Rahmen einer von einem Verkehrsanalytiker dargestellten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 31.08.2021

Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

unzutreffende Angabe des Alkoholgehalts und des Preises …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 31.08.2021

Haftung für unbefugte Barabhebungen bei Verlust der Debitkarte

Debitkartenmissbrauch · Sorgfaltspflicht des Kontoinhabers · AGB-Haftungsausschluss · Kartenverlustmeldung · Beweislastverteilung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 31.08.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung zweier Kontoauszahlungen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 31.08.2021

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X Service24 GmbH & Co

Insolvenzrecht

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 31.08.2021

Wettbewerbsverstoß: Wirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungsbearbeitungsgebühr einer Fluggesellschaft für …

Zivilrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 31.08.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 45 Anerkenntnisurteil 31.08.2021 zitiert von 1

Die Fluggäste G. und H. verfügten über eine bestätigte Buchung der Beklagten für einen Flug am 03.09.2019 mit …

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 31.08.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 6 Urteil 30.08.2021 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung der tariflichen Corona-Prämie

Arbeitsrecht

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 30.08.2021 LS zitiert von 1

Die tarifvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des § 18 Abs. 4 S. 2 TVöD-VKA lassen eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hanau 39. Einzelrichter Urteil 30.08.2021

Schadensersatz aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung (Auftrag zum Holen von Sonnenschutzspray an ein Kind)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 30.08.2021 LS

Der Gerichtsvollzieher kann die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach Mitteilung des Gerichtsvollziehers …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 30.08.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall am ##.06.2019 in der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Brakel Zivilabteilung Urteil 30.08.2021

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung der "Inbetriebnahme" gemäß Rechnung vom …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Urteil 27.08.2021 LS

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Haftung der Konzernmutter für die behauptete Verwendung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 27.08.2021

Maklervertrag: Geltendmachung einer Erfolgsprovision nach Vermittlungstätigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 27.08.2021 zitiert von 1

GmbH vertreten d. d. Geschäftsführerin T. E., I. M. 2., 5. F

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.08.2021 zitiert von 2

Unzulässiger Restitutionsantrag in Schiedsgerichtssache

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht