§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 210

LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen Urteil 01.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021 LS zitiert von 4

Restitutionsantrag in Bezug auf eine Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Düsseldorf Abteilung 50 Urteil 01.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger buchte am 12.11.2019 bei der Beklagten für sich und seine Familie eine Reise nach Kreta für die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 01.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, die Zahlung von Schadensersatz aus Anwaltsvertrag

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Der klagende Wasserversorgungszweckverband verlangt von den beiden Beklagten - als Erben des betroffenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Bremen Urteil 01.07.2021 zitiert von 16

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung, hilfsweise auf Abrechnung, im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Die Parteien sind über einen Wohngebäudeversicherungsvertrag unter der Versicherungsscheinnummer G X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 01.07.2021 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Produktbezeichnungen für ein pflanzliches (veganes) …

Zivilrecht

BPatG 6. Senat Urteil 01.07.2021

Patentnichtigkeitssache – "Hebevorrichtung für Personen"

erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

ArbG Bielefeld 1. Kammer Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 1

Kürzung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Die Parteien streiten um die Kostenerstattung für eine Kinderwunschbehandlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.06.2021

Die klägerische Partei kaufte am 18.05.2016 den im Klageantrag näher bezeichneten PKW ... zu einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Juni 2016 einen Leasingvertrag über einen [Fahrzeugtyp] ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 30.06.2021 LS

Bei vor dem 01.01.2018 begangenen Amtspflichtverletzungen des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS

Urheberrechtsschutz für Landkarten

Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Der Kläger wirft der Beklagten eine fehlerhafte ärztliche Behandlung im Rahmen der Operation eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Erfurt Urteil 30.06.2021

Haftungsverteilung zwischen einem wendenden und in ein Grundstück abbiegenden sowie einem zurücksetzenden …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen 11 C Urteil 30.06.2021

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der restlichen Reparaturkosten in tenorierter Höhe aus § 115 …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 2

Für Hilfshandwerker (hier Hilfsgärtner) i.S.v.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 30.06.2021 LS

Angabe "in pp." für Zwangsvollstreckung nicht ausreichend

Familienrecht Aufgehoben

OLG Bremen Urteil 30.06.2021 zitiert von 5

- 2 - Seite 2 von 17 I. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das Urteil des Landgerichts …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Memmingen Endurteil 30.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger erhebt Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines Pkws der Marke … …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Stilllegung eines durch ihr Grundstück verlaufenden Abwasserkanals

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Der Kläger nimmt – nach zwischenzeitlich erfolgter Teilklagerücknahme gegenüber der Beklagten zu 2) – die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 30.06.2021

Wohnraummietverhältnis: Widerruf der Gartennutzung

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 29.06.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rechte aus einer behaupteten Verletzung von Geschäftsgeheimnissen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Vaihingen an der Enz Urteil 29.06.2021 zitiert von 1

Desinfektions- und Hygienekosten als erforderliche Wiederherstellungskosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bad Iburg Beschluss 29.06.2021

Zwar ist unter dem Aspekt des Besitzschutzes grundsätzlich ein Beseitigungsanspruch denkbar

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 29.06.2021

Zulässigkeit der Werbung für pflanzliche Stoffe ("Botanicals") mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 29.06.2021 zitiert von 7

Einstweilige Verfügung gegen ausländische Patentverfahren

Einstweilige Verfügung · Patentrecht · internationaler Rechtsschutz · Verletzung von Patentrechten · Auslandsverfahren

Zivilrecht

LG Stuttgart 8. Zivilkammer Urteil 29.06.2021 LS

Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 1 BGB beim Kilometerleasingvertrag im Fernabsatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 29.06.2021

Urheberrechtsverletzung: Urheberrechtlicher Schutz einer Sandale

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Schließungen infolge der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.06.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 28.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz auf deliktischer Grundlage im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln 157 Urteil 28.06.2021

Die Klägerin hat Anspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von 250 € aus Art. 5 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 28.06.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 28.06.2021

Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Versorgung

Behandlungsfehler · Gesamtschuldnerische Haftung · Belegarztvertrag · Krankenhaushaftung · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg Urteil 25.06.2021

Internationale und örtliche amtsgerichtliche Zuständigkeit für eine vertragliche Forderung bei Wohnsitz des …

Erfüllungsort

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 25.06.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung anlässlich eines klägerseits …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 25.06.2021

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln 19. Kammer Urteil 25.06.2021

Der Beklagte zu 1. vermittelt seine Arbeitnehmer als „Berater auf Zeit“ sowie qualifiziertes Fachpersonal …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 19. Kammer Urteil 25.06.2021 zitiert von 2

Enterprise-Analytics- und Mobilitätssoftwarelösungen sowie Fachdienstleistungen für andere Unternehmen an

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 25.06.2021

Die Klägerin verlangt Bezahlung von Steuerberaterleistungen auf Stundenhonorarbasis mit einem Stundensatz von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 25.06.2021 zitiert von 1

Landgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 25.06.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen