§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 212

LG Frankfurt am Main 15. Kammer für Handelssachen Urteil 21.06.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten vor allem restlichen Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht

BPatG 2. Senat Urteil 21.06.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Steuern einer Vorrichtung zur Zeilenentflechtung …

unzulässige Veränderung des Schutzbereichs · Nichtigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Beschluss 21.06.2021

Durch eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin vom 16.6.2021, durch eidesstattliche Versicherung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Gesellschaftsrecht

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 21.06.2021

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfallereignis, welches sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 19.06.2021

Entfällt gemäß § 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 18.06.2021 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch wegen unerfüllter Darlehensrückzahlung und Immobilienveräußerung

Schadenersatz · Darlehen · Vergleichsvertrag · Gesamtschuld · Grundschuldabtretung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 08. Zivilkammer Urteil 18.06.2021

Die ... unterhielt als Versicherungsnehmerin bei der Verfügungsbeklagten ebenfalls seit 2002 eine …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Essen 1 Urteil 18.06.2021 zitiert von 1

C., vertreten durch den Vorstand N., I., 5

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 18.06.2021 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 18.06.2021

Umlagen von Kosten für die Entsorgung des den einzelnen Marktteilnehmern nicht zuzuordnenden Abfalls auf dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.Das Urteil ist vorläufig vol Urteil 18.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten im Juli 2016 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Beschluss 18.06.2021 LS

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und Wegfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 18.06.2021 LS

Wohnraummiete in Baden-Württemberg

Wirksamkeit einer Verwertungskündigung wegen Abrissabsicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 08. Zivilkammer Urteil 18.06.2021

Der Beklagte war Geschäftsführer der ...

Zivilrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 18.06.2021

Klage wegen vermeintlich verschwiegenen Thermofensters bei Gebrauchtfahrzeug

Sittenwidrige Schädigung · Thermofenster · Kaufrecht · Gesamtschuld · Produkthaftung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2021

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Zivilrecht

ArbG Gießen 11. Fachkammer Urteil 17.06.2021 LS

Eingruppierung eines Vollzugsbeamten in die Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA.

Arbeitsrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 17.06.2021 LS

Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes für sämtliche Ansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 8

Lebensversicherungsvertrag: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskünfte, Abschriften von Erklärungen und Kopien von Daten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beförderungsentgelten in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 17.06.2021

Wirksamkeit pauschalierter Mahnkosten in AGB

Zivilrecht

ArbG GieBen Urteil 17.06.2021

Zutreffende Eingruppierung des Klägers in den TVöD-VKA als Vollzugsbeamter

Arbeitsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 17.06.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 29. Zivilkammer Urteil 17.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeuges Schadensersatz im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 1

Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung (hier: taggenaue Berechnung)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 17.06.2021

Darlegung der Haftung einer juristischen Person in Dieselabgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Cottbus 11. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 12. Kammer Urteil 17.06.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses angesichts einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 16.06.2021 LS

zur Frage einer unangemessenen Verfahrensdauer bei der Verweisung eines Rechtsstreits vom Amts- an das …

Zivilrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 16.06.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs und die daraus resultierenden Rechtsfolgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 16.06.2021

Der im Wettbewerbsschutz tätige Kläger beanstandet die in der Anlage K3 zur Klageschrift und zum Urteil …

Zivilrecht

LG Offenburg 4. Zivilkammer Urteil 16.06.2021 LS

Eigentumserwerb an unter Holzlager verstecktem Auto

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 16.06.2021

Die Antragstellerin macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Zusendung von …

Zivilrecht

AG Köln 118 Urteil 16.06.2021

Die Beklagte ist Trägerin der Kindertageseinrichtung „X“ in Köln

Familienrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 16.06.2021

„Sie heiratet ihren Arbeitskollegen D I und führt künftig den Doppelnamen C B-I

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 16.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Rückübertragungsanspruch aus einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 16.06.2021

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten einen privaten Krankenversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 3

Indizien für ein provoziertes Unfallgeschehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 15.06.2021 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.06.2021 LS

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 15.06.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Unfallversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.06.2021 LS

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.06.2021 LS

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.06.2021 LS

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 15.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.06.2021 LS

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.06.2021 LS

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.06.2021 LS

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Abgeändert