§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 221

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 23.04.2021

Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller nach amtlicher Auskunft des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 23.04.2021

Die Parteien streiten sich um die Zulässigkeit einer Preisbindung, welche die Verfügungsbeklagten ihren …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 23.04.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW im Wege des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Münster Einzelrichter Urteil 23.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schmerzensgeldanspruch aus Produzentenhaftung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Dabei dient die Akteneinsicht auch der Kontrolle durch den jeweiligen Gläubiger und der Offenlegung aller im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 23.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.04.2021

Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Berichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft …

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 23.04.2021 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 1

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Kenntnis · Urlaubsübertragung · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 44. Einzelrichter Urteil 22.04.2021

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.04.2021 LS

Begriff der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a.F.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 22.04.2021

Der Kläger, „(…)“, bestellte bei der Beklagten zu 1) am 20.4.2016 einen PKW Typ C zum Preis von 78.365,00 € …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin beteiligte sich 2005 an der F Q N GmbH & Co

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn Dr. A. B. (im Folgenden: Schuldner)

Insolvenzrecht

LG Wiesbaden 3. Zivilsenat Urteil 22.04.2021 LS

Schätzungsgrundlagen für Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 22.04.2021

Der Kläger erwarb am 08.08.2017 von der Beklagten das Fahrzeug ... mit der FIN ... zum Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Beschluss 22.04.2021

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichtserstattung

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger beteiligte sich 2005 an der F Q N GmbH & Co

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.04.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 22.04.2021

Rückabwicklung wegen manipulierter Dieselmotorsoftware

Werkfehler · Verjährung · Kausalität · Rückabwicklung · Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 22.04.2021

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen Zwangsmittel, die gegen sie zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 22.04.2021

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 22.04.2021 zitiert von 6

Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte erstinstanzliche …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 22.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz wegen des Erwerbs eines nach seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Kammer für Handelssachen Urteil 22.04.2021

Die Parteien stehen seit vielen Jahren in Geschäftsbeziehungen

Zivilrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 4

Selbst wenn der zu § 23 KSchG ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgend …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Dinslaken 32 C Urteil 22.04.2021

Amtsgericht DinslakenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 22.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen behaupteter ärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 1. Senat Urteil 22.04.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen eines Dekorteils für einen Fahrzeuginnenraum"

mangelnde Patentfähigkeit · europäisches Patent

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrags durch den Kläger

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihm erworbenen Pkws der Marke W, Modell Tiguan 2.0 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 29. Zivilkammer Beschluss 21.04.2021

Das Landgericht Darmstadt ist international nicht zuständig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.04.2021 LS

Rechtsmissbrauch bei der Inanspruchnahme eines Hostproviders

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 21.04.2021 LS

Zur Frage der Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Anlieger und der dann bei dem übertragenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 5. Kammer für Handelssachen Urteil 21.04.2021 LS

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung eines Stromversorgungsunternehmens

Irreführung durch fehlende Angaben zum … · Bedeutung einer Änderung der unionsrechtlichen Vorgaben

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 21.04.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter wortsinngemäßer Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen eines – im Einzelnen streitigen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 20.04.2021

Soweit die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Hauptforderung (Ticketpreis für annullierte Flüge der …

Zivilrecht

LG Hagen 9. Zivilkammer Urteil 20.04.2021

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Ansprüche auf Versicherungsleistungen wegen eines von ihr behaupteten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 20.04.2021 LS

Beschwerdeverfahren – Glaubhaftmachung

Kostenfestsetzung · nach außen erkennbares Tätigwerden · Prozesserklärung · Rechtsanwaltsgebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 5. Kammer Urteil 20.04.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 20.04.2021

Die Klägerin begehrt Stornokosten wegen einer abgesagten Hotelübernachtung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 6

Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Eingruppierung – Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde

ausreichende Geltendmachung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.04.2021

Wohnraummietverhältnis: Widerruf der Untervermieterlaubnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 1

Patentnichtigkeitssache: Heranziehung bildlicher Darstellungen eines eingetragenen Designs als Ausgangspunkt …

Patentrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Berlin 3. Zivilkammer Urteil 20.04.2021

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Verletzung eines Steuerberatermandats

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Pkw-Kauf geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.04.2021 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt am Standort R-Straße 00 in 00000 H eine Biogasanlage, die 200 kW elektrischer Energie …

Zivilrecht